Was haben Sie für die Freiheitskämpferin Fr. Kalesnikowa in Belarus konkret getan und was werden Sie noch tun wollen? Sie wird gefoltert. Sie wiegt noch 45 kg. Die Uhr tickt!
Was haben Sie für die Freiheitskämpferin Fr. Kalesnikowa in Belarus konkret getan und was werden Sie noch tun wollen? Sie wird gefoltert. Sie wiegt noch 45 kg. Die Uhr tickt!
zu Ihrer Frage kann ich Ihnen mitteilen, dass ich ein Gespräch mit dem belorussischen Botschafter hatte, der durchaus bereit war, dies weiterzuleiten. Inzwischen ist er tot. Ferner habe ich an den Präsidenten geschrieben.
Natürlich halte ich die AfD für verfassungswidrig. Sollte aber der Antrag vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt werden, wüchse die AfD weiter an, weil sie ja dann vom höchsten Gericht Deutschlands legitimiert worden wäre.
Meine grundlegende Überzeugung ist: Die wichtigste Säule für ein verlässliches finanzielles Polster im Alter muss eine starke, verlässliche gesetzliche Rente sein. Eine Politik, die die gesetzliche Rente schwächt und die Menschen stattdessen in den spekulativen Krypto-Markt drängt, halten wir für gefährlich. Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass immer eine gesetzliche Gleichbehandlung erforderlich ist.