Welche Forderungen hat Russland gestellt?
Sehr geehrter Herr Gysi.
Sind die russischen Forderungen zu hoch? Kann nicht wenigstens etwas erfüllt werden?
Gruß Jutta S.
Sehr geehrte Frau S.,
Putin hat vor Beginn des Krieges gefordert, dass es keine weiteren Mitgliedschaften in der NATO, keine Manöver im Schwarzen Meer und eine ständige Neutralität der Ukraine geben soll. Die NATO hätte drei Gegenforderungen aufstellen und dann mit Verhandlungen beginnen müssen. Das hat sie aber nicht getan, sondern nur nein gesagt. Dennoch rechtfertigt das nicht den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.