Wie stehen Sie bei Abstimmungen im Bundestag zum Fraktionszwang?
Wieso gibt es diesen Fraktionszwang bei Abstimmungen wenn doch jede/r Abgeordnete zum Wohlergehen der Bürger/innen verpflichtet sein sollte? Dieser Zwang verhinderte meines Erachtens schon viele gute Vorschläge zum Nutzen aller Bundesbürger/innen.
Sehr geehrter Herr von K.,
Ihre Frage vom 18. September hat mich erreicht. Im Grundgesetz steht, dass die Abgeordneten nur ihrem Gewissen gegenüber verantwortlich sind. Darauf baut eine Theorie, die nur wenige Fragen zu Gewissensentscheidungen macht, zum Beispiel Abtreibung, Sterbehilfe, etc. Dann stimmen alle Abgeordneten wie sie wollen. Ansonsten herrscht Fraktionszwang, weil es angeblich keine Gewissensentscheidungen sind. Ich teile Ihren Standpunkt schon deshalb, weil es so gut wie nie Überraschungen im Bundestag gibt. Man weiß vorher schon, wie die Fraktionen geschlossen abstimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.