Wussten sie, dass die Islamische Republik Iran 3Banken in D. hat, sollten diese enger kontrolliert werden damit Mullah Konten der Revolutionsgarden eingefroren werden können?
Warum findet sich die Revolutionsgarde noch nicht auf der deutschen Liste der Terrororganisationen? https://www.laenderdaten.info/terrorismus/terrorgruppen.php
Neben der Aufrechterhaltung des politischen Systems seit der Revolution von 1979 ist ihr Ziel nach eigenen Angaben, „abweichlerische Bewegungen“ auch im Ausland zu unterbinden
Bank Melli,die größte Geschäftsbank im Iran sitzt in Hamburg.https://www.bankmelli.de/
Bank Sepah in Frankfurt am Main. https://banksepah.de/index.php/de/
Bank Saderat hat Zweigstellen in beiden Städten.https://firmeneintrag.creditreform.de/20459/2150099584/BANK_SADERAT_IRAN_ZWEIGNIEDERLASSUNG_HAMBURG
https://de.wikipedia.org/wiki/Iranische_Revolutionsgarde
Sehr geehrter Herr T.,
am 14. Dezember wurden über die Fragen im Auswärtigen Ausschuss gesprochen, die Sie gestellt haben. Der Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt teilte mit, dass die Einstufung als terroristische Organisation gründlich geprüft werden müsse, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass ein europäisches Gericht die Einstufung wieder aufhebt. Die Existenz von Banken liegt natürlich vor. Die Frage ist eben, ob sie sich an die Bankengesetze halten oder eben nicht. Vermeintlich wird dies ausreichend überprüft. Sanktionen müssen erst beschlossen werden, bevor sie realisiert werden können. Wir werden aber die Entwicklung weiterhin genau beobachten, auch Fragen stellen und Bewertungen vornehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.