Ich denke, dass das alles gesetzlich zu regeln wäre, wenn die politische Mehrheit im Bundestag es wünschte. Daran zweifle ich allerdings.
Antwort 17.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 02.04.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Ihr Eindruck ist auch mein Eindruck. Andererseits habe ich aber gehört, dass der Generalbundesanwalt sehr ernsthaft ermitteln, nur das Interesse der Politik wohl rückläufig ist.
Antwort 17.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Manche Formulierungen bei uns klingen etwas übertrieben. In Wirklichkeit geht es uns um Steuergerechtigkeit.
Antwort 24.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Wenn wir Regierungspartei werden würden, würden wir den Wiederaufbau der Ukraine selbstverständlich unterstützen und uns auch an einer Sicherheitsgarantie für die Ukraine beteiligen
Antwort 24.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Die Unterstützung von Gewaltbereitschaft lag mir fern. Vielleicht hätte ich es doch anders entscheiden sollen.
Antwort 24.03.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Zunächst waren Großbritannien und Frankreich wild entschlossen, Al-Gaddafi abzulösen und zu bestrafen