Frage von Stefan Z. • 01.09.2025
Ist eine 100 % Sanktion des Bürgergeldes mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019 vereinbar? Falls nein, wie klagt man dagegen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 18.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Eine Fraktion kann nur Klagen gegen ein Gesetz erheben, wenn das Recht des Bundestages oder der Fraktion verletzt wurden.

Frage von Michael P. • 30.08.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Gysi, in Ergänzung meiner Fragen vom 25.08.25 frage ich Sie : Ist im Rechtsstaat BRD der Deutsche Werberat für die Einhaltung des § 11 HWG einzig und alleine zuständig ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.

Frage von Marjam A. • 29.08.2025
Wie stehen Sie zur künftigen Förderung der Solarenergie? Und werden Sie sich für dieses wichtige Thema stark machen?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Selbstverständlich wird meine Fraktion für die Beibehaltung der Förderung bei der Solarenergie eintreten. Ich stimme Ihnen zu.

Frage von Michael P. • 25.08.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Gysi, sind Sie persönlich gewillt, verbotener (sog.) "Ekel- und Angstwerbung" im kommerziellen TV seitens der Impfstoffproduzenten GSK & Pfizer rasch ein Ende zu bereiten ?
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 11.09.2025 von Gregor Gysi Die Linke

Ich habe mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Clara Bünger, die Mitglied des Rechtsausschuss und näher an den Problemen ist, weiterzuleiten.