Würden sie einer Bundesweiten Regelung der Bildung außerhalb der Kultusministerkonferenz zustimmen?

(...) Ist dieser Fall mit dem Export , egal ob er über Drittländer wie Italien oder Südafrika gegangen ist , von Kriegsgerätschaften nicht strafbar und müsste die Bundesregierung bzw. die zu entscheidenen Kräfte nicht dafür gemäß deutschem Recht bestraft werden? (...)

(...) Meine Frage: Wurde § 203 Abs. 2 (1) des Strafgesetzbuches unter der großen Koalition abgeschafft? Was war Ihrer Erinnerung nach der Grund bzw. (...)

(...) Wie würden sie sich aber verhalten, wenn Lager nahe der Heimat in einem deutlich besseren Zustand von der EU angeboten werden, in denen sie eine Ausbildung in Berufen erhalten, die ihnen nach ihrer Rückkehr ein ausreichendes Einkommen sichern? (...)

(...) ist es geplant, dass die Fraktion - möglicherweise auch mit anderen Fraktionen gemeinsam - einen Gesetzentwurf bzw. die Vorlage zur Abschaffung des Kammerzwanges für Handwerker und Gewerbetreibende einbringt? Wenn ja, wann? (...)

(...) Stehen Europas Linke allesamt für eine Verfahrenspraxis, bei der von Parteien bzw. Anwälten und Gutachtern an das Gericht getragene Behauptungen und Psycho-Daten aus dem intimsten Lebensbereich hinter dem Rücken Betroffener -unter Bruch der richterlichen Schweigepflicht inklus. des Grundprinzips der Sachzweck-Bindung bei der Erhebung und Nutzung von Daten- an die Exekutive herausgegeben werden? (...)