(...) Wir haben sowohl den Gesetzentwurf des Bundesrates als auch den Gesetzentwurf der FDP abgelehnt. (...)

(...) ich bezweifle einen "freiwilligen Bankrott" eines Staates. Wenn ein Staat seine Zinsen an Banken nicht zurückzahlt, wird er keine neuen Kredite mehr bekommen. (...)

(...) Warten wir die Entwicklung ab. Zur Zeit sind die Unterschiede zwischen der SPD und uns viel zu groß, als dass wir uns auf eine solche Koalition einlassen könnten. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Februar, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) das Urteil weist mehrfach darauf hin, dass bestimmte Abzüge willkürlich sind. Es rügt die Verletzung der Würde des Menschen und des Sozialstaatsprinzips. Meines Erachtens kann es nur dahingehend verstanden werden, dass eine neue Berechnung auch zu höheren Sätzen führt. (...)