Gregor Gysi

(...) Der Fall von Gustl Mollath hat auch gezeigt, wie eigenständig Rechtsprechung sich entwickeln kann, dort sind meines Erachtens unzulässige Dinge geschehen. Trotzdem hat das erste Gericht entschieden, den Fall nicht wieder aufzunehmen. (...)

(...) Es gibt sechs politische Felder, bei denen sich die anderen Fraktionen einig sind und nur wir widersprechen. Es ist eine Frage der Demokratie, ob dieser Widerspruch erhalten, geschwächt oder gestärkt werden soll. (...)

(...) Selbstverständlich sind wir gegen den Abbau der Arbeitsplätze bei der Bundesagentur für Arbeit. Wir brauchen eine intensivere Betreuung von Betroffenen, hinsichtlich beruflicher Förderung. (...)

(...) Wir haben beantragt und werden es erneut tun, dass alle Bedürftigen eine Grundsicherung erhalten. Dazu gehören auch ältere Menschen, die sich in Ausbildung begeben. (...)

(...) Letzteres gilt auch für die Schulen. Es ist aber nicht über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, sondern darüber zu regeln, dass der Bund dafür die Kosten übernimmt. Das Grundgesetz verlangt gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland und dazu muss ein solches Angebot gehören. (...)

(...) Allerdings komme ich im Interview nicht dazu, es ausführlicher zu erklären. 1955 wurden die Pariser Verträge geschlossen, mit denen auch das Besatzungsstatut aufgehoben wurde. Konrad Adenauer wollte seiner Bevölkerung zeigen, dass es ihm gelungen sei, den Besatzungsstatus zu beenden. (...)