Liebe Gisela Walk,

ja, Gregor Gysi hat mich gebeten, die Beantwortung zu übernehmen, nur ist das Prozedere hier bei abgeordnetenwatch.de ein anderes, als zwischen den Abgeordnetenbüros in Berlin.

(...) Oktober hat mich erreicht. Eine europäische Wirtschaftsregierung muss befugt sein, die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der Euro-Staaten vorzunehmen. Dazu gehört auch, dass Lohnentwicklungen, Entwicklungen von Renten und Sozialleistungen angepasst werden. (...)

(...) Oktober hat mich erreicht. Sie schildern nicht einen unwürdigen passiven Übergang in die Rente. Andere werden gezwungen, vorzeitig Rente zu beantragen, weil ihnen ansonsten Hartz IV verwehrt wird. (...)

(...) Allerdings ist die Siedlungspolitik nicht hinnehmbar. Man kann nicht mit Palästina über eine Zweistaatenlösung verhandeln und gleichzeitig auf dem Territorium Palästinas Siedlungen errichten, die die Lösung täglich erschweren. (...)

(...) Man kann auch die Europäische Zentralbank entsprechend umwandeln. Diese Bank müsste berechtigt werden, zinsgünstige Kredite an Griechenland und andere Länder zu geben. Dann hörte endlich die Abhängigkeit von den privaten Banken auf. (...)

(...) Insofern steht auch gar nicht die Frage der Tolerierung. Meine Partei wird selbstverständlich in Opposition zu der zu bildenden Koalition stehen. Gelegentlich kann es natürlich Übereinstimmungen geben, aber die Unterschiede werden zunehmen. (...)