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DIE LINKE
• 13.08.2010

(...) Zudem wären Menschen mit niedrigen Einkommen besonders betroffen. Ich halte daher eine Fleischsteuer für nicht zielführend, weil meines Erachtens nicht die gewünschten Effekte eintreten werden. Ich würde lieber eine breite gesellschaftliche Debatte über den Fleischkonsum favorisieren. (...)

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DIE LINKE
• 23.07.2010

(...) Wie unter anderem schon 1982, favorisiert die FDP beim Thema Einsparungen, diese wieder zuerst im Sozialbereich vorzunehmen. (...) Die Bundesregierung sollte daher endlich dort die Steuern erhöhen, wo es verkraftbar ist, also unter anderem bei hohen und sehr hohen Einkommen sowie bei Konzernen. (...) Richtig ist, dass die Verschuldung Deutschlands bisher nie reduziert worden ist. (...)

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DIE LINKE
• 19.07.2010

(...) Mit Ihren Fragen in Bezug auf Ostdeutschland haben Sie völlig Recht. Ich errege mich auch darüber, dass sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände und die Bundesregierung immer wieder niedrigere Löhne für den Osten festlegen. Das ist nicht länger hinnehmbar. (...)

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DIE LINKE
• 16.07.2010

(...) Jetzt haben diese drei Parteien keine Mehrheit im Bundestag und stellen diese Forderung. Aber Union und FDP lehnen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ab. (...)

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DIE LINKE
• 26.07.2010

(...) Sollten Ihnen konkrete Fälle bekannt sein, in denen verordnete Maßnahmen nicht zugestimmt wurde, bitte ich Sie um Benachrichtigung. Mit diesen konkreten Informationen kann dann eine parlamentarische Anfrage gestartet werden, die Erfolg versprechender ist als eine rein abstrakte Anfrage. (...)

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