Entschädigung für politische Haft gibt es, wie Sie wissen. Nach meiner Kenntnis ist das hinsichtlich der Entlohnung abgelehnt worden, weil sie so ähnlich gewesen sein soll wie in der Bundesrepublik Deutschland.
Antwort 18.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 10.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Der Bundeskanzler darf leider nicht durch das Volk gewählt werden. Er wird von einer Mehrheit im Bundestag gewählt. Eine Mehrheit im Bundestag, die mich zum Bundeskanzler wählte, ist allerdings beim besten Willen nicht vorstellbar.
Antwort 10.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Die Partei würde ihre Büros und ihre Gelder verlieren. Die Abgeordneten würden sofort ihr Mandat verlieren.
Antwort ausstehend von Gregor Gysi Die Linke
Antwort 03.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Kurzum, ich gehe auch selbstkritisch diesbezüglich mit mir um.
Antwort 03.03.2026 von Gregor Gysi Die Linke
Wir stellen diesbezüglich Anträge, fragen die Bundesregierung, nutzen also sämtliche parlamentarische Möglichkeiten, können aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag nicht verändern.
