Portrait von Gregor Gysi
Antwort 22.03.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Soziale Gerechtigkeit kann man nicht ohne Steuergerechtigkeit herstellen. Es brauchte zusätzlich also auch den Mut, diese Steuergerechtigkeit zu fordern und durchzusetzen. (...)

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Antwort 12.03.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) selbstverständlich haben Sie Recht, dass es Versuche der Mehrheit im Bundestag geben wird, den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auszuweichen. Dann gibt es halt keine andere Möglichkeit, als erneut den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. (...)