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DIE LINKE
• 02.05.2013

(...) Sie können sich bei mir und der Partei darauf verlassen, dass wir die Dinge, für die wir stehen, auch einhalten. Selbst wenn wir sie im Falle einer Regierungsbeteiligung enttäuschen sollten, hätten Sie die Möglichkeit, uns anschließend nicht mehr zu wählen. (...)

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DIE LINKE
• 27.05.2013

(...) Bisher leider erfolglos. Aufgrund eines Vorstoßes seitens des CDU-Abgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses Siegfried Kauder doch noch eine Einigung zu erzielen und mit einem durch die Berichterstatter der Fraktionen initiierten Gruppenantrag eine Mehrheit für eine Regelung zu erreichen, bestand die Hoffnung, dass der längst überfällige Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung noch diese Wahlperiode Gesetz wird. Es gab mehrere Treffen zwischen den Berichterstattern, in denen über Einzelheiten eines Gruppenantrags verhandelt wurde und bei denen sich MdB Raju Sharma für DIE LINKE intensiv und überwiegend auch erfolgreich eingebracht hat. (...)

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DIE LINKE
• 29.04.2013

(...) Neben dem Problem, das Sie ansprechen, ist es natürlich auch eine Frage der Zahlungsfähigkeit. Wir müssten wahrscheinlich eine Mehrwertsteuer von 50 % oder mehr nehmen, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger ein Grundeinkommen beziehen soll. Aber selbstverständlich haben Sie Recht, dass ich auch bei einer Grundsicherung weiterhin einer Arbeit nachgehen würde. (...)

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DIE LINKE
• 29.04.2013

Sehr geehrte Frau Nocun,

die von Ihnen gestellten Fragen entstehen für uns nicht, da der Sparkassenverband "vergaß" uns einzuladen. Wir werden mithin auch nicht teilnehmen.

Außerdem achten wir immer auf Angemessenheit.

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