Frage an Gregory Engels von Günther Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Engels,
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diese EU-Wahlen scheinen die vorerst letzten ohne Prozenthürde zu sein.
Frage:
Wenn es künftig um das Überspringen der 5 %-Hürde im Bund (oder den Ländern) geht ... würden Sie ein Bündnis aus "kleinen" Parteien befürworten, wenn:
1.
alle BündnisPartner so bleiben können, wie sie es möchten (also keine Verschmelzung stattfindet, sondern "nur" eine Kooperation auf Basis gemeinsamer Grundwerte & ethischer Prinzipien erforderlich ist),
2.
es einen juristisch einwandfreien Weg gibt, mit einer "gemeinsamen Liste" zur Wahl antreten zu können (also GG, PartG, BWahlG u. ä. Vorschriften berücksichtigt werden)
3.
eine gute/wahrscheinliche Möglichkeit besteht, dass Ihre Partei mit mindestens einem/einer von etwa 30 Abgeordneten im Bundesparlament vertreten ist (5% von mind. 598 BT-Sitzen => 30 Abgeordnete) ?
Gemäß dem internem (Unter-)Verteilungsschlüssel und in Abhängigkeit vom Wahlerfolg ist dabei natürlich auch mehr als "nur" ein Parlamentssitz vorgesehen).
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Mit freundlichen Grüßen
G. Z.
Sehr geehrter Herr Ziethoff,
Ich halte die 5% Hürde für eine Gefahr für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft. Zu viele Menschen fühlen sich von den gewählten Parteien sich nicht richtig vertreten. Die Erfahrung aus anderen Ländern, wo es keine solcher Hürden gibt, zeigt dass für das gute Funktionieren des Parlamentes nicht die Anzahl der Parteien entscheiden ist, sondern wie sehr die politischen Akteure für die Zusammenarbeit bereit sind. Eine gute Zusammenarbeit unter vielen Parteien kann nur auf Basis der Transparenz und Ehrlichkeit basieren, und dafür fehlt in Deutschland die Tradition. Ein von Ihnen vorgeschlagenes Bündnis würde nur funktionieren können, wenn es auf gleichen Prinzipien gegründet wäre.
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