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CSU
• 12.09.2008

(...) das Rauchen werden und wollen wir nicht verbieten. (...) Es gab eine Gruppe von Abgeordneten, die es in kleinen Einraumgaststätten den Wirten freistellen wollte, ob sie sich als NR- oder R-Gaststätte outen. (...) Nun haben wir eine Regelung, dass in der Gastronomie und in Kneipen Rauchverbot herrscht. (...)

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CSU
• 13.09.2008

(...) Jedoch muss auch gelten, dass bei gleicher Qualifikation gleiche Arbeit auch gleich entlohnt wird. Da dies teilweise nicht der Fall ist, muss hier gehandelt werden, indem man die Betriebe verpflichtet, den Gleichstellungsgrundsatz verstärkt anzuwenden und es künftig nicht mehr möglich ist, diesen durch Tarifverträge auszuhebeln. (...)

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CSU
• 11.09.2008

(...) Ich gehörte zu denen die auf die Kraft der kleinen Einheiten setzen. Weitere Gemeindezusammenlegungen greifen in gewachsene Strukturen ein. Dies trifft nicht unbedingt auf Begeisterung bei den Menschen. (...)

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CSU
• 11.09.2008

(...) Ich halte den Mindestlohn für wenig sinnvoll, da nicht nur Arbeitsplätze gefährdet würden und damit auch die Schwarzarbeit gefördert wird, sondern auch, weil er sozial ungerecht wäre. Dadurch, dass zwar einige Arbeitnehmer mehr verdienen würden, aber viele ihren Arbeitsplatz verlieren würden, und dadurch, dass der Mindestlohn Familien benachteiligen würde, was beim Modell der CSU verhindert wird, ist er sozial ungerecht. (...)

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CSU
• 08.09.2008

(...) Innerhalb der CSU-Landtagsfraktion haben wir in den zurückliegenden Monaten 2 Dringlichkeitsanträge eingebracht, in denen wir die Staatsregierung aufgefordert haben, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass am bewährten System der dualen Krankenhausfinanzierung festgehalten wird. Bislang werden die Betriebskosten der Kliniken über die Patienten bzw. (...)

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CSU
• 04.09.2008

(...) Unsere Bestrebungen müssen dahin gehen, weg von fossilen Brennstoffen bei der Stromproduktion zu kommen. Deshalb halte ich eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für ein wichtiges Anliegen, da sie vor allem kontinuierlich günstigen Strom liefern. Wir haben die sichersten AKWs der Welt und wollen diese abschalten, um dann den Strom von ausländischen AKWs einzukaufen, da wir die Fehlmenge an Strom, die wir für unsere Versorgung benötigen, noch nicht anderweitig produzieren können. (...)

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