Moin Herr Krings,

Sie werden von der Frankfurter Rundschau zur Vorratsdatenspeicherung zitiert.

Ich habe ein Szenario vor Augen, dass mir Angst macht, können Sie mir dazu einige Fragen beantworten, bitte?:

Der Rechtsausschuss Bundesrates empfiehlt dem Rat (Drucksache: 798/1/07) die vorliegende Gesetzesfassung (hier: § 113b TKG ) zwar so anzunehmen, aber bei weiteren Gesetzgebungsverfahren einzuarbeiten, dass RechteInhaber (also meist Verlage) im Rahmen zivilrechtlicher Ansprüche Zugriff auf die VDS bekommen sollen.

Dazu ein Szenario:
Ein rechtsradikaler Filmverlag verlangt nachdem die Empfehlungen vom Rechtsausschuss in Gesetzestext gegossen wurden die Vorratsdaten zur Klärung von Ansprüchen. Der Verlag filtert die Daten, bspw. auf Downloads von homosexuellen Videos hin. Der Verlag erstellt eine Datei, die er pflegt, kategorisiert und erweitert. Damit kann man sich eine Datei Entarteter (ich nutze den Begriff hier lediglich um fix den Sachverhalt zu klären, nicht weil es mein Sprachgebrauch ist!) aufbauen. Diese kann dann dazu herangezogen werden, Menschen zu drangsalieren, zu misshandeln und zu töten.

Herr Krings,:
Was genau unternehmen Sie persönlich, um

A, diese Empfehlung nicht in Gesetze fließen zu lassen,
B. das solche Begehrlichkeiten für alle Zeit sicher und verlässlich nicht in deutsches Recht gegossen werden können.
C Menschen, die unter - dann evt. doch zustande gekommenen Missbräuchen leiden wieder zu heilen / auf die Beine zu stellen also Sie persönlich, was unternehmen Sie hier im einzelnen?

Vielen Dank für Ihr Ohr

Oliver Steinkamp