Wann soll der Referentenentwurf zur amtsangemessenen Besoldung erscheinen?
Sehr geehrter Herr Krings,
laut einiger Presseberichte befindet sich der Entwurf eines Gesetzes, dass die Bundesbesoldung wieder in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bringen soll, derzeit in der Ressortabstimmung. In diesen Berichten hieß es, der Referentenentwurf solle Anfang November veröffentlicht und noch vor Monatsende im Kabinett verabschiedet werden. Derzeit scheint es so, als ob dieser Zeitplan nicht mehr haltbar ist. Daher folgende Fragen an Sie: Wann wird der Referentenentwurf voraussichtlich veröffentlicht? Wann ist die Verabschiedung im Kabinett geplant? Und wann ist Ihrer Einschätzung nach mit einem Beschluss durch den Bundestag zu rechnen?
Sehr geehrter Herr H.,
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann der Referentenentwurf veröffentlicht und vom Kabinett beschlossen wird. Die Umsetzung des Entwurfs wird jedoch zeitnah erfolgen. Je nach Behörde wird die Tariferhöhung bereits ab Dezember rückwirkend berücksichtigt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günter Krings, MdB
Weitere Fragen an Günter Krings
Eine Reform der Pensionen wäre deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen.
Die Beantwortung dieser sehr komplexen Frage sprengt den Rahmen einer einfachen Antwort auf Abgeordnetenwatch. Deshalb möchte ich Sie gerne auf die verfassungsrechtliche Stellungnahme von Prof. Kirchhof im Auftrag der CDU verweisen
Unsere klare Position: Keine anlasslose Überwachung
Unser Ziel ist, dass niemand allein durch ein kurzes „Ja“ am Telefon in eine Kostenfalle gerät.