Sehr geehrte Frau M.,

vielen Dank für Ihre Nachricht und dafür, dass Sie Ihre Kritik zur geplanten Reform der gesetzlichen Rentenversicherung so klar formuliert haben. Sie sprechen einen Punkt an, den viele Bürgerinnen und Bürger als ungerecht empfinden: dass in der öffentlichen Debatte vor allem über die Renten gesprochen wird, während Pensionen scheinbar unangetastet bleiben. Auf diesen Kritikpunkt möchte ich gerne ausführlicher eingehen.

Zunächst ist wichtig zu verstehen, dass die Reformlogik von Renten und Pensionen unterschiedlich ist. 
Die gesetzliche Rentenversicherung ist ein beitragsfinanziertes Sozialversicherungssystem, das jährlich rund 21 Millionen Menschen betrifft und unmittelbar auf Schwankungen der Wirtschafts- und Beschäftigungslage reagiert. Veränderungen hier haben sehr kurzfristige Auswirkungen – sowohl für die Betroffenen als auch für die Stabilität des Gesamtsystems. Genau aus diesem Grund muss die Bundesregierung mit dem Rentenpaket 2025 rechtzeitig handeln.

Pensionen hingegen sind ein beamtenrechtlich verankerter Anspruch des Staates gegenüber seinen Beschäftigten. Eine Pension ist eng mit der besonderen Stellung des Beamtenverhältnisses verknüpft, einschließlich Alimentationspflicht, Streikverbot und besonderen Treue- und Neutralitätspflichten. Eine Reform der Pensionen wäre deshalb deutlich komplexer: Sie würde nicht nur finanzielle Fragen betreffen, sondern auch das gesamte Gefüge des Beamtenrechts und zentrale Verfassungsgrundsätze berühren. Noch entscheidender ist aber, dass sie mit neuen Beitragszahlern auch neue (künftige) Rentenempfänger schaffen. Bei der hohen Lebenserwartung des betroffenen Personenkreises dürfte sich hier kaum eine Entlastungswirkung ergeben. Aus diesem Grund setzt die Bundesregierung im Bereich Pensionen zunächst auf langfristige strukturelle Prüfungen – etwa zur Personalentwicklung, zur Beamtenzahl oder zu Besoldungsstrukturen – statt auf kurzfristige Eingriffe, die möglicherweise verfassungsrechtlich nicht tragfähig wären.

Das heißt nicht, dass am System der Pensionen grundsätzlich alles unveränderbar wäre. Aber Reformen müssen hier umfassender angelegt, sorgfältiger vorbereitet und rechtssicher ausgestaltet werden, bevor sie greifen. Genau diese Vorarbeiten laufen bereits in verschiedenen Ressorts und Kommissionen, auch wenn dies weniger sichtbar ist als die Rentenreform.

Ich bin auch nicht glücklich über den konkreten Koalitionsbeschluss zur sogenannten „Haltelinie“ bei der Rente. Ich bin aber auch Realist und weiß, dass bei einer einseitigen Aufkündigung dieser Einigung die SPD viele andere, dringend notwendige Vorhaben (etwa zum Bürgergeld) blockieren würde. Ohne diese aber kommt unsere Volkswirtschaft nicht wieder auf die Beine. Der Streit bei dem angesprochenen (ersten) Rentenbeschluss dreht sich um die Rentenhöhe bis 2031. Ich möchte jetzt erst mal sicherstellen, dass wir bis zum Jahr 2031 überhaupt noch mit einer intakten Volkswirtschaft rechnen können und nicht ein totaler Reformstau bis dahin in eine „Havarie“ führt. Deshalb müssen wir die berechtigte Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit auch bei der Rente im Zuge der jetzt eingesetzte Rentenkommission angehen und lösen. Das ist mühsam, aber nur so erhalten wir Mehrheiten dafür. Denn die AfD bspw. will sogar ein 70%-Rentenniveau garantieren – das wäre dann ein Totalschaden für die Generationengerechtigkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Günter Krings