Sehr geehter Herr Klinkmüller,

die CDU tritt ein für einen ausgewogenen, nachhaltigen Energiemix aller Energieträger, der auch die verstärkte Nutzung Erneuerbarer Energien mit einbezieht. Sie bekennt sich zu den Zielen der Europäischen Union, den Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten EU-Stromverbrauch bis 2010 auf 22 Prozent zu erhöhen. Für Deutschland bedeutet das eine Erhöhung des Anteils der Erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12,5 Prozent und damit eine Verdoppelung gegenüber dem Jahr 2000.

Mit Blick auf Technologieentwicklung, Ressourcenschonung und insbesondere unter Klimaschutzaspekten sollen die Erneuerbaren Energien in Zukunft einen zunehmend wichtigen Beitrag leisten. Durch den Ausbau der Erneuerbaren Energien wird auch eine junge Industrie gefördert, bei der sich neue Geschäftsfelder, auch international gesehen, in den nächsten Jahren weiter entwickeln werden.

Mit dem 1991 von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung auf den Weg gebrachten Stromeinspeisungsgesetz wurde seinerzeit der Grundstein für den Ausbau regenerativer Energien gelegt. In den letzten Jahren konnten im Bereich der Erneuerbaren Energien große technische Fortschritte und Effizienzsteigerungen erzielt werden. Erhebliche Kostensenkungspotenziale gilt es bei den Erneuerbaren Energien künftig jedoch noch zu realisieren. Deshalb muss dieser Prozess beschleunigt werden.

Die CDU setzt sich für eine weitere nachhaltige Förderung von Forschung und Entwicklung insbesondere derjenigen Erneuerbaren Energien mit hohem wirtschaftlichem und technischem Potenzial ein und unterstützt ihre Markteinführung. Ziel der Förderung der Erneuerbaren Energien muss es sein, neue Anreize zur Weiter- und Neuentwicklung zu schaffen und gleichzeitig die Erneuerbaren Energien möglichst schnell zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu erreichen. Letztlich müssen die Erneuerbaren Energien jedoch ohne staatliche Förderung bestehen können. Daher werden wir das gesamte Förderinstrumentarium bis Ende 2007 auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit sowie auf Konsistenz mit den anderen Maßnahmen zum Klimaschutz – insbesondere dem Emissionshandel – überprüfen und eine Anschlussregelung in Kraft setzen.

Darüber hinaus setzen wir uns auch für eine breite und offene Energieforschung ein, die kontinuierlich und langfristig ausgestaltet ist, um die Weiterentwicklung und den technologischen Fortschritt auch bei Technologien zu ermöglichen, die sich gegenwärtig noch nicht an der Grenze zur Wirtschaftlichkeit befinden. Die Photovoltaik beispielsweise ist gerade auch unter dem Aspekt einer klimaverträglichen weltweiten Entwicklung, insbesondere in den südlichen Regionen, von Bedeutung und sollte weiterentwickelt und gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Nooke