Sehr geehrter Herr Görlich, da wir in Giesing durch den Verkehr auf dem Mittleren Rings mit unerlaubten Abgasbelastungen belastet werden, folgende Fragen: 1. Reichen die auf dem sog.

(...) In Österreich, der Schweiz gibt es auch eine allgemeine Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung. Die Krankenversicherung ist deutlich günstiger als hierzulande. (...)

(...) Ein erster Schritt ist auch in der allgemeine Beitragspflicht zu einer gesetzlichen Rentenkasse zu sehen. Es ist nicht nachvollziehbar warum mache verpflichtet sind einen Beitrag zu entrichten und andere nicht. (...)

(...) Wie stehen Sie zum jetzigen Verhandlungsstand von CETA und den anderen erwähnten Handelsabkommen? Sollte diese neoliberale Handelspolitik nicht dringend überholt werden, wozu auch eine grundlegende Neuverhandlung von CETA und JEFTA gehört? (...)

Soziale Gerechtigkeit bedeutet eine Beitragspflicht zur gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung für alle mit einen Einkommen ob Arbeitnehmer, Beamte Politiker oder Selbstständige(r). Wie stehen Sie persönlich dazu und Ihre Partei? (...)