Frage an Günther Weiße von Michael R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Hallo Günther Weiße,
was wird aus dem Justizstandort Naumburg /Saale ?
Sehr geehrter Herr Rang,
als Rechtsanwalt der ersten Stunde(in Naumburg gab es zur Wende 1989 nur 2 Anwälte)habe ich 1990 mit um den alten Justizstandort Naumburg-seit 1816 war das OLG in Naumburg-gekämpft und persönlich an der Wiedereröffnung des OLG u.der Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg teilgenommen.Genauso wichtig waren im Unterbau das Arbeitsgericht ,das Amtsgericht und die JVA, wobei ersteres vom Gerichtsbezirk her-einschlieslich Merseburg- in etwa dem alten Landgerichtsbezirk Naumburg entsprach.
Nur durch diese Justizstandorte wurde Naumburg landesplanerisch als Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums eingeordnet,was für die weitere Entwicklung Naumburgs bis hin zur Kreisstadt des BLK von entscheidenter Bedeutung war.Ein Abbau dieser Justizstandorte hat die Rückstufung Naumburgs als reines Mittelzentrum zu Folge, was bei der künftigen Zuteilung von Landesmitteln einschneident bemerkbar wird.Dem waren sich auch über 4000 Naumburger in einer vom Naumburger Anwaltsverein initiierten Unterschriftensammlung bewusst.Nicht so die damaligen u.jetzt wiederkandidierenden Landtagabgeordneten von CDU u.SPD aus dem Burgenlandkreis, welche in namendlicher Abstimmung am 24.1.2008 für das Gesetz zur Neuordnung der Gerichtsstrukturen und damit gegen den Verbleib des Arbeitsgerichts in Naumburg stimmen.Eine SPD-Abgeordnete meinte in ihrer kürzlichen Wahlbewerbung gar,es sei nur die Außenstelle des Arbeitsgerichte in Naumburg weggefallen.Zusammen mit der Rückstufung der JVA Naumburg als Außenstelle von Volkstedt ist dies eine gefährliche Entwicklung der es Einhalt zu gebieten gilt.Hier gilt es,wie früher übrigens erfolgreich gelungen, überparteiliche Allianzen zu bilden die solchen Abbau zu Lasten des Südens Sachsen Anhaltes verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Günther Weiße
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