Frage an Guido Körber bezüglich Soziale Sicherung

Portrait von Guido Körber
Guido Körber
PIRATEN
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Guido Körber zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Thorsten W. •

Frage an Guido Körber von Thorsten W. bezüglich Soziale Sicherung

Was denken Sie über Tarifflucht, Pauschalverträge, unbezahlte Überstunden? Dazu eine Standardpassage aus dem (Pauschal)-Arbeitsvertrag meiner Firma. „Mit der Vergütung sind sämtliche Überstunden sowie Mehr-, Sonn- und Feiertagsarbeit abgegolten.“ Die geleisteten, unbez. Überstunden werden aber sehr wohl auf Projekte geschrieben. Die Kosten steigen, der variable Gehaltsanteil (20%!) des MA sinkt. Bei einigen Mitarbeitern geht es um einige hundert Überstunden. Ein Jahres- oder Lebensarbeitszeitkonto gibt es nicht, auch keinen Betriebsrat oder Tarif. Ein BR wurde vom privaten Gesellschafter unterbunden (Einzelgespräche).
Die Rente mit 67!!! Wer dass beschlossen hat sollte mal an der Basis in Industrie, Mittelstand, etc. arbeiten. Die Firmen reduzieren Kapazitäten. Die Effizienz steigt weil die MA unbezahlte Überstunden leisten! Bei der Errechnung der Arbeitsjahre sollten diese einfach mal berücksichtigt werden. Gewinner sind die Unternehmen, Firmeneigner etc.. Die AG werden weiterhin bei den Sozialbeiträgen entlastet (Asymmetrie der Beiträge AN/AG). Es wird seit Jahren geredet, passiert ist nichts. Die Rentensysteme in der Schweiz, Österreich oder Skandinavien sichern die Beschäftigten deutlich besser ab (Gap 20-30%). Warum werden nicht alle am System beteiligt, inkl. Beamte, Selbständige etc. -> Bürgerversicherung.
Die Riesterrente ist ein kompliziertes Konstrukt dass in erster Linie die Versicherungsunternehmen und Ihre Versicherungsvertreter reich gemacht hat. Durch die unsinnige Unterscheidung von mittel- und unmittelbarer Zulagenberechtigung wurden z.B. meiner Frau für zwei Jahre, mehrere Jahre später, sämtliche Zulagen (3 Kinder) aberkannt. Es gibt bei solchen Problemen keine neutrale Anlaufstelle. Niemand ist schuld, außer natürlich die Versicherten. Niemand ist zuständig: RV, Zulagenstelle-RV, BAFIN, Sozialministerium, die Astell-Gothaer natürlich erst recht nicht. Die kassiert nur. Laut Zulagenstelle kann der Fehler nicht mehr korrigiert werden.

Portrait von Guido Körber
Antwort von
PIRATEN

1.
Ich bin selber Unternehmer im Elektronikbereich, für solches Gebaren gegenüber den Mitarbeitern habe ich kein Verständnis.

Die PIRATEN sind dafür den Missbrauch von Leiharbeit zu beenden und diese wieder auf den ursprünglichen Sinn, nämlich das Abfangen von kurzen Auftragsspitzen und den Bedarf an Spezialisten für vorübergehende Projektarbeit, zurück zu führen.

Wir wollen die Rechte von Arbeitnehmern gegenüber Arbeitgebern stärken.

Ich persönlich sehe Beschäftigungsverhältnisse als Beziehungen die auf Augenhöhe ablaufen müssen, der Arbeitgeber kann ohne seine Arbeitnehmer nicht arbeiten, also sollte er sie als Partner und nicht als Ressource behandeln.

In unserem Programm ist das ausführlich behandelt:
https://www.piratenpartei.de/mission/wahl-und-grundsatzprogramme/wahlprogramm-btw2017/arbeit-und-soziales/

2.
Hier muss ich bei den Details passen. Aber grundsätzlich habe ich eine große Aversion gegen solche Fallenstellerei, die dazu führt, dass jemand der sich nicht langwierig im Detail mit den Bestimmungen auseinander setzt, benachteiligt wird.

Die Riesterrente sehen wir nicht als sinnvolles Element an, sondern als Fehlentwicklung. Wir wollen eine komplette Überholung des Rentensystems, eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und eine Bürgerversicherung.