Sehr geehrter Herr Dr. Matz,

vielen Dank für ihre Fragen, die ich Ihnen gerne im Folgenden beantworte.

Gemeinsames Lernen bis Klasse 10.

Was mit dem Begriff „Gemeinsames lernen“ euphemistisch umschrieben wird, ist ein Versagen rot-grüner Bildungspolitik.
Das hochverschuldete Land NRW spart auf Kosten der Zukunft seiner Kinder und nimmt
jungen Menschen die Möglichkeit in Förderschulen mit individueller Betreuung bestmöglich für das spätere Leben vorbereitet zu werden.
Am Ende sind die Schüler die Verlierer , die in den Regelschulen durch Inklusion am Lernfortschritt gehemmt werden.
Die Lehrkräfte sind in den meisten Fällen durch die aufgezwungene Situation ohne die
erforderliche Zusatzqualifikation überfordert.
Die AfD fordert in ihrem Programm für die Landtagswahl 2017 (Seite 13 ff) die Einrichtung
„leistungshomogener Lerngruppen“, um eine Leistungshomogenität zu erreichen.
Aus eigener Erfahrung aus meiner Grundschulzeit in einer „Zwergschule“ fand ich es klasse, wenn ich als Zweitklässler den Unterricht der Viertklässler mitmachen durfte.
Weitere Ausführungen zum Schul- und Bildungsprogramm der AfD NRW finden Sie unter diesem Link:
https://afd.nrw/landtagswahl/programm/

Militäreinsätze der Bundeswehr „out-of-area“

Die Bundeswehr ist Teil der NATO und ihr Auftrag lautet : Verteidigung Deutschlands.
Die NATO ist ein Bündnis , dessen Charta aus dem Kalten Krieg stammt und die dringend
überarbeitet werden muss.
Weder darf die Bundeswehr eine Hilfsarmee amerikanischer Hegemonialansprüche werden, noch sich in Konflikte einmischen, die nicht deutsche Interessen betreffen.
Das Heranrücken deutschen Militärs an Königsberg und die russische Grenze am 75. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf Russland war eine politische Schandtat.
Eine dauerhafte Sicherheits- und Friedensarchitektur für Europa wird es nur mit Russland geben.
Damit deutsche Truppen wieder in„out-of-area“-Einsätze unter UN-Mandat gehen können, müsste die UN reformiert werden.
Und Deutschland dürfte bei der UN in deren Charta nicht mehr als Feindstaat , mit allen sich daraus möglicherweise daraus ableitbaren Konsequenzen gestrichen werden.

Ausführliche Positionen der AfD zu dem Thema „Aussen- und Sicherheitspolitik“ finden Sie unter dem Link zum Grundsatzprogramm der AfD, Seite 29 ff.
https://www.alternativefuer.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/01/2016-06-27_afd-grundsatzprogramm_web-version.pdf

Forderungen der Religionen Fremde aufzunehmen ohne Ansehen ihrer Herkunft.
Deutschland ist ein laizistischer Staat.
Ein Staat ist gekennzeichnet durch sein Volk, seine Grenzen und sein Recht.
Wer nach Deutschland kommen will, muss dafür einen legalen Grund nachweisen für seine Einreise und seinen Aufenthalt.
Dies kann z.B. ein privater oder beruflicher Grund sein oder in rechtlich definierten Fällen
ein Asylgrund nach GG oder Genfer Flüchtlingskonvention .
Die überwiegend von Merkel ohne Legitimation herbeigeführte illegale Massenzuwanderung hat zu einem Staatsversagen geführt, das sowohl die Sozialsysteme überstrapaziert, wie auch die Gesellschaft kulturell überstrapaziert und Deutschland in Europa isoliert hat.
Asyl ist ein zeitlich begrenzter Schutz und keine Lizenz für eine dauerhafte Niederlassung.
Die Einwanderung nach Deutschland hat nicht nach christlich-moralischen Kriterien zu erfolgen sondern nach rechtlich verbindlichen und dem Gemeinwohl dienenden Grundsätzen.
Daher fordert die AfD ein Einwanderungsgesetz, das dem Bedarf Deutschlands entspricht.
Denkbar ist bei der Ausgestaltung des Gesetzes eine Anlehnung an australische und kanadische Vorbilder.
Weiteres hierzu unter Grundsatzprogramm der AfD , „Einwanderung, Integration,Asyl“ Seite 57 ff.

Freiheit vs. Sicherheit

Es ist die Diskussion, die bereits in der von mir hautnah erlebten Zeit des RAF – Terrorismus geführt wurde und damals war die Demokratie – möglicherweise auch wegen des Fehlens der digitalen technischen Möglichkeiten – soweit intakt, daß die Befürworter der Totalüberwachung des einzelnen Bürgers und der Ruf nach Einschränkung grundgesetzlicher Freiheiten, wie der Meinungsfreiheit nicht die Oberhand gewannen.
Sicherheit ist dann gewährleistet, wenn der Staat dafür sorgt, daß Recht und Ordnung
gelten und die Verstöße dagegen geahndet werden.
Dafür hat der Staat die Sicherheitsorgane personell und technisch nach dem Stand der Zeit auszurüsten.
Bei der Strafjustiz gehören dazu, u.a. weisungsfreie Staatsanwälte, eine Reform der
Strafjustiz für tatnahe Verfahren.
Wer Sicherheit durch konsequentes Handeln gegen Straftäter herstellt, sichert damit auch das friedliche Zusammenleben in Freiheit.
Wohin das Versagen der „etablierten“ Regierung bei der Inneren Sicherheit führt, lässt sich bereits an einem so banalen Beispiel, wie einem „Rosenmontagszug in Köln“ zeigen.
Wer will in Zukunft seine Freiheit nur noch hinter Betonwällen, geschützt von Polizisten
mit Maschinenpistolen und umgeben von Schützenpanzern erleben ?
Grundsatzprogramm der AfD „Innere Sicherheit“, Seite 25 ff.

Mit den besten Grüßen

Ihr Günter WITZMANN