Sehr geehrter Herr Köhler,

vielen Dank für Ihre Frage.

Der Deutsche Bundestag hat sich sehr intensiv mit dem ESM und seiner Vorgängerin, der EFSF, beschäftigt. Dies geschah in vielen Sitzungen der Fraktionen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse. Gerade der Europaausschuss, dem ich selber angehöre, hat über den Vertrag und die Ziele, die mit ihm verbunden sind, sehr intensiv beraten. Dies habe ich auch den Richtern des Bundesverfassungsgerichts bei der mündlichen Verhandlung zu den Eilanträgen gegen ESM und Fiskalvertrag berichtet.

Am Ende der Beratungen kam die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten zu dem Schluss, dass die mit dem ESM verbundenen Risiken angesichts der drohenden wirtschaftlichen und politischen Verwerfungen, die bei einem Scheitern des Euro drohen, hinnehmbar sind. Ob mit dem ESM und dem damit eng verbundenen Fiskalpakt die dauerhafte Stabilisierung des Euro gelingt, kann niemand mit absoluter Wahrscheinlichkeit prognostizieren. Aber beide Verträge bieten die Voraussetzung dafür, dass Europa wieder solide wirtschaftet und dass spekulative Angriffe gegen den Euro und einzelne Euro-Staaten abgewehrt werden können. Diese Ziele lohnen alle Anstrengungen. Gerade für Deutschland wären die wirtschaftlichen und politischen Folgen eines Scheiterns unabsehbar. Ein Ende des Euro wäre nicht nur eine Gefahr für unseren Export. Ein Ende des Euro wäre zudem ein kaum mehr gutzumachender Rückschlag für die europäische Einigung. Wenn wir aber in einer globalisierten Welt unsere mühsam aufgebauten Errungen-schaften der letzten Jahrzehnte wie Frieden, Freiheit, Wohlstand, Rechtstaatlichkeit, Demokratie und soziale Sicherheit bewahren wollen, brauchen wir mehr und nicht weniger Europa.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum