Frage an Gunther Moll von Patrik S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Moll,
mich interessiert Ihre Haltung zu Volksbegehren!
In Bayern werden Bürgerinitiativen oft als unzulässig erklärt oder die Unterschriften müssen in sehr kurzer Zeit zusammengetragen werden. Beides führt dazu, dass Volksbegehren meines Erachtens selten erfolgreich sind. Gerade eine direkte Bürgerbeteiligung in Form von Volksbegehren könnte die Politik unseres Landes verbessern und bürgernäher gestalten. Ich sehe dies daher auch als probates Mittel gegen die Demokratiemüdigkeit der deutschen bzw. bayerischen Bürger.
Meine konkrete Frage: Wie werden Sie sich, sollten Sie gewählt werden, dafür einsetzten, dass es öfter zu (erfolgreichen und zulässigen) Volksentscheiden kommt? Wie könnten die bisherigen Regeln für Volksbegehren im Sinne der Bürger verbessert werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Patrik Stör
Sehr geehrter Herr Stör,
Volksbegehren sind ein ganz wichtiges gestalterisches Element einer demokratischen Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger (und hier muss z.B. die Dauer der Eintragungsfrist zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger - und nicht der Staatsregierung - zeitgemäß angepasst werden).
Mein Hauptanliegen wird aber erstmals sein, den "undemokratischen" Ausschluss eines Teils unserer Bürgerinnen und Bürger, nämlich derjenigen unter 18 Jahren, aufzuheben. Wir brauchen als echte Demokratie ganz schnell ein Kinderwahlrecht (meine Argumentation hierzu können Sie auf meinen Webseiten www.gunther-moll.de oder www.kinder-kompetenz.com jeweils unter "Presse" anhören (Tagesgespräch, Bayern 2 vom 10.07.2008)). Gerade das Mitmachen und Mitgestalten dürfen und können von jungen Menschen wird unser Land "in Schwung bringen" (und natürlich auch der Demokratiemüdigkeit, die daher rührt, nichts tun und bewirken zu können, da "Die da Oben" sowieso machen was Sie wollen, entgegenwirken).
Darüber hinaus werde ich eine Politik für uns Menschen, und nicht für "das Geld" machen, so dass viele "Volksbegehren" gar nicht mehr nötig sein sollten.
Mit freundlichen Grüßen,
Gunther Moll
Weitere Fragen an Gunther Moll
(...) den Autoverkehr umweltfreundlicher und -verträglicher zu gestalten, ist eine ganz wichtige Aufgabe im Rahmen eines ganzheitlichen grünen Verkehrskonzeptes. Hierzu müssen baldmöglichst Antriebstechniken zum Einsatz kommen, die nur sehr geringe Mengen an Schadstoffen ausstoßen, in Zukunft vor allem Elektromotoren (als reiner Elektroantrieb oder in Verbindung mit Vebrennungsmotoren (Hybrid))und regenerativ erzeugter Wasserstoff. (...)
(...) die Verankerung des Klimaschutzes und des Vorrangs Erneuerbarer Energien in der Bayerischen Verfassung muss so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wir brauchen den Energiewandel, maximale Einsparungen, höchste Energieeffizienz und den maximalen Einsatz erneuerbarer Energien. (...)
(...) "Die individuelle biologische Lebensspanne jedes Menschen und somit die Identität jeder Person ("Personenkonzept") beginnt mit der Zeugung - also mit der Vereinigung von Ei- und Samenzelle - und endet mit dem Tod. Dies bedingt die Anerkennung eines umfassenden Lebensschutzes für jeden einzelnen Menschen für die Dauer seiner gesamten Lebensspanne und schließt ein natürliches besonderes Schutzrecht noch nicht geborener Menschen ("Lebensmorgen") sowie alter Menschen bis hin zur Schwelle des Todes ("Lebensabends") ein. Dieser umfassende Lebensschutz ist in einer sozialen Gemeinschaft durch eine angemessene Vorsorge und Betreuung aktiv zu gewährleisten." (...)
(...) da ich neben dem Schwerpunkt Kinder- und Familienpolitik auch den Schwerpunkt Gesundheitspolitik vertrete, möchte ich in Ihrer Frage besonders die Lärmbelästigung durch den Autoverkehr herausheben. Dauerhafter Lärm - und um diesen handelt es sich in der Nähe von Autostrassen - ist für unseren Körper ein krankmachender Stressfaktor, der zu vielfältigsten Gesundheitsproblemen, auch aufgrund von Folgestörungen durch chronisch beeinträchtigten Nachtschlaf, führen kann (und dauerhafter Stress ist einer der größten Gesundheitsrisiken überhaupt). Dazu kommt als weiterer Faktor die chronische Schadstoffbelastung, nicht nur für unsere Umwelt, sondern direkt auch für unseren Körper. (...)