Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
Bild-online vom 2.7.2018 konnte ich entnehmen, daß deutsche private Stromkunden in der EU weit überproportionale Stromkosten zu zahlen haben. Diese würden mit knapp 50% über dem europäischen Durchschnitt liegen. Lt. Eurostat betrug die durchschnittliche Kilowattstunde 30,48 Cent in 2017, die darin enthaltenen Steuern und Abgaben belaufen sich auf 57 Prozent, also mehr als die Hälfte. Besonders auffällig ist dabei der rasante Anstieg dieser Steuerlast von 39% in 2009 auf nunmehr 57% im vergangenen Jahr. Was gedenken Sie als Abgeordneter gegen diese unerfreuliche Entwicklung zukünftig zu unternehmen? Wo bleibt hier der fürsorgliche Verbraucherschutz, den gerade Ihre Partei beispielsweise im freien Finanzdienstleistungsbereich permanent fordert? Vielen Dank für Ihre Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen
V. U.
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den Stromkosten in Deutschland. In Ihrer Frage beziehen Sie sich auf den Artikel „49 Prozent mehr als in anderen EU-Ländern - Warum ist der Strom bei uns eigentlich so teuer?“ vom 02.07.2018 auf Bild-online (https://www.bild.de/geld/mein-geld/strom/in-deutschland-am-teuersten-56159498.bild.html ). Dieser Onlineartikel bezieht sich wiederum auf eine Auswertung des Verbraucherportals Verivox.
Lassen Sie mich zunächst erklären, was in dem im Artikel genannten Preis von 30,49 Cent pro Kilowattstunde Strom enthalten ist:
Der Preis setzt sich größtenteils aus der Stromsteuer, den EEG-Umlagen und diversen Netznutzungsentgelten zusammen.
Die Stromsteuer wurde 1999 eingeführt und wird durch das Stromsteuergesetz geregelt. Die Stromsteuer hat sich seit längerer Zeit nicht verändert und beträgt momentan 2,05 Cent pro Kilowattstunde Strom. Da ungefähr 90% von der Stromsteuer in die gesetzliche Rentenkasse fließt, konnte der Gesetzgeber die Beiträge zur Rentenversicherung absenken. Der Steuerzahler wird de facto also durch das Stromsteuergesetz nicht zusätzlich belastet, da er anderorts entlastet wird.
Die EEG-Umlagen betragen zurzeit 6,79 Cent pro Kilowattstunde Strom. Das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) und damit selbstverständlich die Energiewende, ist ein Thema für sich, ich möchte daher nur kurz darauf eingehen. Kurz gesagt, soll das EEG die Energiewende, die wir Sozialdemokraten für sinnvoll halten und unterstützen, vorantreiben. Durch staatliche Subventionierung von erneuerbaren Energien schützen wir nicht nur unsere Umwelt, sondern sichern uns und deutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen, im internationalen Wettbewerb mit anderen Staaten einen großen Vorteil. Dieser Vorteil kommt uns allen, ob Gegner oder Befürworter erneuerbarer Energien, zugute; nicht nur finanziell in Form von höheren Verkaufsabsätzen deutscher Unternehmen im Ausland (demnach auch höheren Steuereinnahmen), sondern auch auf dem Arbeitsmarkt.
Mit den EEG-Umlagen werden unter anderem die Vergütungen für PV- Anlagen privater Haushalte finanziert.
Die Stromsteuer und die EEG-Umlagen zusammenaddiert ergeben einen Betrag von 8,84 Cent im Strompreis. Ohne die Stromsteuer und die EEG-Umlage würde also eine Kilowattstunde Strom in Deutschland nur 21,65 Cent kosten- ein Betrag, der laut Ihrem aufgeführten Artikel im europäischen Mittelfeld liegt.
Vergessen Sie auch nicht, dass ein durchschnittlicher deutscher Haushalt viel mehr verdient als ein bulgarischer, litauischer oder ungarischer. Im Verhältnis zu ihrem Lohn zahlen Deutsche also nicht unbedingt viel mehr als Bürger von Ländern mit niedrigen Strompreisen.
Außerdem erhält der deutsche Steuerzahler seine Abgaben für Strom oft zurück- auf die eine oder andere Weise.
Als Fazit möchte ich sagen, dass wir durch die Besteuerung von Strom unsere Luft und Umwelt sauber halten, die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich stärken und deutschen Haushalten helfen, selbstständiger und effizienter in Sachen (erneuerbarer) Energie zu werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Herzog
Weitere Fragen an Gustav Herzog
Die vergangenen anderthalb Jahre und die hohe Impfbereitschaft in der großen Mehrheit der Bevölkerung haben gezeigt, dass die allermeisten Bürger:innen den Ernst der Lage erkennen
im Deutschen Bundestag steht nichts zur Abstimmung, das das Thema Schwangerschaftsabbruch betrifft.
(...) werde ich nicht noch einmal zur Bundestagswahl antreten und mich mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode in den Ruhestand verabschieden. (...)
(...) Als weitere Faktoren möchte ich erwähnen, dass der Akademikeranteil bei den Beamt*innen deutlich höher ist als bei den gesetzlich Versicherten. (...)