Lieber Herr Demir, Wie wollen Sie sicherstellen,dass die aktuelle Entwicklung der Inflation nicht dauerhaft die Kaufkraft der Bevölkerung schwächt, insbesondere Haushalte mit niedrigen Einkommen?
Liebe Frau D.,
herzlichen Dank für Ihre Zuschrift.
Die letzten Jahre seit Beginn der Corona-Pandemie sowie in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren durch eine starke Inflation geprägt. Besonders für Menschen mit niedrigem Einkommen wurde der Wocheneinkauf zusätzlich zur Belastung. Denn eine hohe Inflation ist eine Gefährdung für einen angemessenen Lebensstandard.
Wichtig dabei:
- Die Zielinflation der Europäischen Zentralbank liegt bei 2 %. Diese Inflationsrate wird als sinnvolle Höhe für die wirtschaftliche Entwicklung und die Wahrung des Lebensstandards angesehen.
- Und wir sollten die Inflationsrate nie isoliert betrachten, sondern immer im Verhältnis zur Lohnentwicklung. Entscheidend für den Lebensstandard ist immer die Reallohnentwicklung.
Vor diesem Hintergrund müssen wir feststellen, dass die Inflation 2022 und 2023 weit über diesem Zielwert gelegen hat. Aktuell hat sich die Inflationsrate bei 2,2 bis 2,4 % eingependelt und liegt damit wieder nah an der erwähnten Zielinflation von 2 %. Während in vielen Branchen inzwischen auch die Lohnentwicklung nachgezogen hat (https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Verdienste/Realloehne-Nettoverdienste/_inhalt.html) und beispielsweise auch die Rentenanpassungen der letzten Jahre sehr positiv sind, ist dies nicht in allen Bereichen der Fall und viele Menschen kämpfen weiter mit den hohen Preisen.
Was tun wir nun konkret?
Ein wesentlicher Aspekt ist die Stabilisierung der Energiepreise, da diese ein wesentlicher Faktor für die Inflation sind und sie zudem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen besonders belasten. Dafür habe ich u.a. die Abschaffung der Gasspeicherumlage und den Bundeszuschuss für niedrigere Strom-Netzentgelte unterstützt. Für eine positive Einflussnahme auf die Produktionspreise gibt es zudem von 2026 bis 2028 einen Industriestrompreis, den die Bundesregierung auch schon mit der EU-Kommission vereinbart hat. Eine gute Übersicht über die energiepolitischen Maßnahmen finden Sie hier. (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/senkung-energiepreise-haushalt-2358526)
Ein weiterer wichtiger Faktor für die hohe Inflation sind die Störungen in den globalen Lieferketten. Dazu gehören zum einen die Corona- und Kriegs-bedingten Unterbrechungen von Lieferketten, zum anderen der zunehmen protektionistische Kurs vorangetrieben von US-Präsident. Auf EU-Ebene setzen wir daher neben der strategischen Ansiedlung von wichtiger Zuliefererbetrieben (Stichwort Chips oder Medikamente) auch für weitere Freihandelsabkommen ein, z.B. zuletzt mit Indien. ( https://germany.representation.ec.europa.eu/nachrichten-und-veranstaltungen/pressemitteilungen/eu-und-indien-beschliessen-freihandelsabkommen-2026-01-27_de)
Zum Abschluss noch ein wichtiger Gedanke: Wenn Deutschland von großen Inflationsschocks betroffen ist, geht es uns als SPD nie nur um die Eindämmung der Inflation, sondern auch um die direkte und kurzfristige Unterstützung von besonders Betroffenen Haushalten. Diesen Kurs haben wir während der Energiepreishilfen in der Zeit der Ampel verfolgt und werden Ihn auch weiter verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen psychotherapeutischer Praxen und die Sicherstellung einer verlässlichen Versorgung müssen auch künftig im Mittelpunkt unserer gesundheitspolitischen Entscheidungen stehen.
Nach ihrer Rechtsauffassung wird durch die Streichung der Angemessenheitsprüfung keine gesetzliche Mindestvergütung für psychotherapeutische Leistungen abgeschafft.
Jede Einrichtung, die sich dem anschließt, trägt einen Beitrag zu mehr Inklusion und Akzeptanz bei.
Bekannterweise kommt diese Idee vom Bundeskanzler Friedrich Merz und stößt bei der SPD auf Abneigung.