Was bedeutet der derzeitige Vorstoß der Bundesregierung, das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form abzuschaffen?
Die Regierung und auch mögliche künftige Regierungen, möglicherweise unter AfD-Beteiligung könnten ihren Abbau von Bürgerrechten mit weniger öffentlicher Kontrolle verfolgen. Zugleich würde das Korruptionsrisiko massiv steigen. Damit öffnen Sie all diesen Dingen ohne Not Tür und Tor - allem Anschein nach nur, weil sich gewisse Politiker wie Jens Spahn, bei denen in der Vergangenheit durch das IGF unlauterer Verhalten aufgedeckt wurde selbst schützen wollen, auf Kosten unserer Freiheitsrechte und unter dem Deckmantel der Sicherheitspolitik. Sie als SPD sollten das verhindern und einer solchen Politik nicht noch den Steigbügel halten!
Sehr geehrte Frau S.,
danke für Ihre Frage.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine tragende Säule, um den Bürger:innen mehr staatliche Transparenz und Vertrauen in die Politik und Verwaltung Deutschlands zu vermitteln. Seit über zwanzig Jahren haben Bürger:innen durch das Gesetz einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden. Das ist eine wichtige Errungenschaft für unsere Demokratie und gewährleistet auch, dass Bürger:innen von ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit effektiv Gebrauch machen können.
Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz. Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.
Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.