Sehr geehrter Herr F.,

danke für Ihre Frage.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine tragende Säule, um den Bürger:innen mehr staatliche Transparenz und Vertrauen in die Politik und Verwaltung Deutschlands zu vermitteln. Seit über zwanzig Jahren haben Bürger:innen durch das Gesetz einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden und ich möchte, dass das so bleibt. Das ist eine wichtige Errungenschaft für unsere Demokratie und gewährleistet auch, dass Bürger:innen von ihrem Grundrecht auf Informationsfreiheit effektiv Gebrauch machen können.

Der Beschluss des Koalitionsausschusses, in dem unter anderem der Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erwähnt wird, ist noch kein Gesetz. Die konkrete Ausgestaltung wird im parlamentarischen Verfahren beraten. In diesem werden wir uns dafür einsetzen, dass weiterhin so viele Personen wie möglich von dem IFG profitieren können und der Zugang zu staatlichen Informationen nicht faktisch erschwert oder auf wenige Personengruppen begrenzt wird.

Danke, dass auch Sie den zivilgesellschaftlichen Druck ausüben. Falls noch nicht geschehen, bitte ich Sie, sich auch an die Abgeordneten der Union zu wenden, denn die geplanten Einschränkungen sind von der CDU/CSU eingebracht worden und hier bedarf es eines Sinneswandels.

Mit freundlichen Grüßen

Hakan Demir