Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Meine Erfahrung ist, dass gesellschaftliche Fortschritte, auch wenn sie wie bei der Ehe für alle oder dem Mindestlohn vorher hoch umstritten waren, beibehalten werden - auch weil sich zeigt, dass sie in der Praxis für eine gerechtere Gesellschaft sorgen. 

Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Sozialleistungen, bei denen im Grundsatz die Einbürgerung nicht möglich ist, sind nur der Bezug von SGB II und SGB XII.

Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Zur Umsetzung der noch ausstehenden migrations- und Teilhabe-politischen Vorhaben des Koalitionsvertrags, darunter auch zur weiteren Reform der Niederlassungserlaubnis oder zur Einführung eines Partizipationsgesetzes, gibt es leider noch keine Updates zum Zeitplan. 

Hakan Demir
Antwort 02.01.2024 von Hakan Demir SPD

Mit der Staatsangehörigkeitsreform können sowohl Ausländer in Deutschland die deutsche als auch Deutsche im Ausland die ausländische Staatsangehörigkeit annehmen, ohne die jeweils andere zu verlieren. Doppelte. bzw. Mehrfachstaatsangehörigkeiten werden ermöglicht

Hakan Demir
Antwort 05.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ich sehe die Regelung aber als Einstieg in einen großzügigeren Familiennachzug, der bei guten Erfahrungen auch auf weitere Gruppen ausgeweitet werden sollte.

Hakan Demir
Antwort 03.01.2024 von Hakan Demir SPD

Ich stimme Ihnen vor  diesem Hintergrund auch zu, dass es sinnvoll ist - wie im Koalitionsvortrag vorgesehen - die Voraufenthaltszeit für die Niederlassungserlaubnis auf 3 Jahre abzusenken.