Daher ist es an der Zeit, eine Vorprüfung über die Verfassungskonformität der AfD einzuleiten - auch jetzt unter der aktuellen Situation mit vorgezogenen Neuwahlen. Wir haben keine andere Möglichkeit, uns gegen Demokratiefeinde zu wehren, die demokratische Strukturen nutzen, um sie letztendlich zu zerstören. Wir müssen diese Möglichkeit jetzt nutzen. Deswegen habe ich mich dem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag im Bundestag angeschlossen, einen Antrag auf Überprüfung der Partei beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.
Antwort 21.11.2024 von Hakan Demir SPD
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD
Ich werde den skizzierten Kurs auch im anstehenden Wahlkampf weiter offensiv vertreten werde
Antwort 11.12.2024 von Hakan Demir SPD
Einfach Geld zu drucken, ist kein Weg, Schulden abzubauen.
Antwort 22.11.2024 von Hakan Demir SPD
Auch die Möglichkeit, Politiker:innen über Abgeordnetenwatch zu erreichen und ihnen Fragen zu stellen, stellt für mich einen Bereich von E-Partizipation dar.
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD
In allen anderen Fällen bleibt nur die Möglichkeit, nach Ermessen eingebürgert zu werden.
Antwort 13.11.2024 von Hakan Demir SPD
Ich würde Ihnen daher empfehlen, nachzufragen, welcher Teil der Wartezeit von 18 Monaten auf die Wartezeit bis zur nächsten Feier zurückgeht.