Frage von Bernd B. • 22.05.2023
Zweite Frage zur Änderung § 10 Nr. 3 bbb) с)
Hakan Demir
Antwort 23.05.2023 von Hakan Demir SPD

Der § 10 Nummer 3 regelt ja die Einbürgerung eines Ausländers, der seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie erwirtschaften muss, und seiner / ihrer Ehegatt:in. Im Referentenentwurf wurden nun Ausnahmeregelungen genannt, falls der Lebensunterhalt nicht selbstständig erwirtschaftet werden kann und Sozialleistungen bezogen werden müssen.

Hakan Demir
Antwort 09.06.2023 von Hakan Demir SPD

Die Aufgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft wird bei noch gültiger Einbürgerungszusage nicht nötig sein (in Bezug auf die Mehrfachstaatsangehörigkeit wird die Rechtslage bei Ausstellung des deutschen Passes, nicht die Rechtslage bei Antragsstellung relevant).

Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Nach meiner Rechtsauffassung gilt die Rechtslage bei Entscheidung Ihres Antrags, nicht bei Antragstellung.

Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Ob sich Ausländer:innen in Deutschland einbürgern lassen, ob Deutsche im Ausland den Pass ihrer neuen Heimat annehmen oder ob frühere Optionspflichtige zusätzlich zum deutschen Pass auch noch den Pass des Landes ihrer Eltern annehmen - Deutschland wird die Mehrfachstaatsangehörigkeit in allen Konstellationen ermöglichen.

Hakan Demir
Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD

Sobald die Reform im Bundestag beschlossen wurde und in Kraft getreten ist, werden auch die entsprechenden Änderungen auf den Internetseiten der zuständigen Behörden geändert.

Hakan Demir
Antwort 21.05.2023 von Hakan Demir SPD

Voraussichtlich wird die Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform und damit auch Einführung der Mehrfachstaatsangehörigkeit im Herbst erfolgen