Antwort 22.05.2023 von Hakan Demir SPD
Die Optionspflicht ist vom Tisch. Ein Generationenschnitt ist im Referentenentwurf auch nicht vorgesehen, das freut mich sehr und zeigt, dass die Forderung der FDP nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist.
Die Optionspflicht ist vom Tisch. Ein Generationenschnitt ist im Referentenentwurf auch nicht vorgesehen, das freut mich sehr und zeigt, dass die Forderung der FDP nicht mehrheitsfähig und umsetzbar ist.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Wir rechnen mit einer Umsetzung der Staatsangehörigkeitsreform im Sommer / Herbst in diesem Jahr.
Die Staatsangehörigkeitsreform steht in unserem Koalitionsvertrag, alle drei Parteien stehen fest hinter ihr.
Die beiden Kollegen Stephan Thomae und Konstantin Kuhle behandeln bei der FDP das Thema.
Eine Antwort darauf kann ich Ihnen nicht geben, die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.