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Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2014

(...) Aber mir ist nicht bekannt, ob die neue Verteidigungsministerin in Afrika Blinden helfen will und gegebenenfalls wie. Ich habe dazu auch der Presse keine Information entnommen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2014

(...) Übrigens ist Ihre Annahme, daß 95 Prozent der Personen aus den beiden Ländern Armutseinwanderer sind und hier nur Hartz-VI-Leistungen anstreben völlig falsch. Die Zahl stimmt auch nicht annähernd. Alle Untersuchungen haben ergeben, daß dies ein falsches Vorurteil ist. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2014

(...) Ihre Auffassung teile ich nicht, daß die Bundesrepublik Deutschland kein souveräner Staat ist. Das steht auch nicht im Grundgesetz. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.02.2014

(...) Übrigens müssen sich alle US-Einrichtungen und US-Angehörige an deutsche Gesetze und deutsches Recht halten. Tun sie aber nicht, wie in der NSA-Spionageaffäre deutlich wurde. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 31.01.2014

(...) Aber klagen können nur Betroffene, nicht eine Partei - also vermutlich Sie selbst. (...)

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