Die Landesregierungen in NRW haben in der Klimapolitik völlig versagt. Das gilt für die aktuelle Landesregierung aus CDU und FDP wie gleichermaßen für die Vorgängerregierung aus SPD und Grünen. Mit der Leitentscheidung aus dem Jahr 2016 haben die Grünen in NRW sogar dem Abbaggern des Hambacher Waldes zugestimmt. Und die neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier aus 2021 geht nach wie vor vor einen Kohleausstieg erst in 2038 aus. Das ist klimapolitisch unverantwortbar.

Konsequente Klimapolitik sieht anders aus. Der neue Bericht des Weltklimarates fordert zwingend einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Braunkohle und insbesondere auch den konsequenten Umstieg auf regenerative Energien. Dafür setze ich mich kommunalpolitisch und mit meiner Kandidatur für den Landtag ein.

Als Fraktion der Linken im Kreistag Rhein-Erft, dessen Vorsitzender ich bin, hatten wir deshalb bereits im letzten Jahr einen Antrag in den Kreistag eingebracht mit der Forderung, die neue Leitentscheidung grundlegend zu überarbeiten. Alle Parteien in meinem Wahlkreis (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, AfD und der Landrat) haben jedoch gegen diesen Antrag gestimmt.

Hier der Auszug aus dem Protokoll:

B E S C H L U S S
der Sondersitzung des Kreisausschusses
vom Donnerstag, den 06.05.2021 um 17:00 Uhr
Grundlegende Überarbeitung der Leitentscheidung für das Rheinische Revier

Antrag der LINKE-Kreistagsfraktion vom 15.04.2021 - 243/2021

An einem Austausch beteiligen sich die Kreisausschussmitglieder Decruppe (LINKE, Fraktionsvorsitzender),
Plonsker MdL (CDU), Timm (SPD, Fraktionsvorsitzender), Dr. Seydel (GRÜNE) und Dr. Pohlmann (FDP,
Fraktionsvorsitzender).

Die Fraktion 'Die Linke' beantragt:
„Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises fordert die Landesregierung auf, die neue Leitentscheidung 2021 „Neue Perspektiven für das Rheinische Braunkohlerevier“ vor dem Hintergrund der Verschärfung der Klimaziele der EU und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse grundlegend zu überarbeiten.“

Beratungsergebnis: Mehrheitlich dagegen bei 16 Stimmen (CDU, SPD, GRÜNE, FDP, AfD, Landrat) bei 1 Gegenstimme (LINKE)

im Internet (Sitzungsdienst des Kreistages) nachzulesen unter:
https://www.rhein-erft-kreis.de/sdnet/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZcWKUMwQfwscaluqoSWlgdj76kM3DOxVdxlcKSmI2_0J/Beschlusstext_243-2021_-oeffentlich-_Kreisausschuss_06.05.2021.pdf