Frage an Hans-Jürgen Uhl von Werner B. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Uhl,
die Haushalte des Bundes und der Länder weisen enorme Fehlbeträge aus. Hierdurch können sinnvolle Ausgaben für z.B. die Kinderbetreuung und die Bildung nicht in ausreichendem Umfang geleistet werden. Folglich besteht geradezu ein Zwang, zu sparen. Hierbei sollte selbstverständlich sein, dass zuallererst die Ausgaben gestrichen werden, die für die Bürgerinnen und Bürger keinen oder nur einen geringen Nutzen bringen. Dies trifft zweifellos auf die Kosten zu, die kleine Bundesländer oder – konsequent durchdacht – alle Bundesländer verursachen. Was hat der Bürger z.B. davon, dass 16 Bildungspolitiken betrieben werden? Eine einzige Bildungspolitik aus Berlin, die über PISA-Studien im internationalen Wettbewerb steht, reicht doch vollkommen aus!
Laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes lassen sich durch die Abschaffung der Bundesländer jährlich 10,5 Mrd. Euro sparen (Ministerpräsidenten, Landesminister, Landesparlamente, Landesministerien). Folglich stellt sich die Frage, warum die Politik in Bezug auf Länderzusammenschlüsse untätig ist bzw. wie Sie sich zum erforderlichen Ende der Kleinstaaterei positionieren?
Mit freundlichen Grüßen
Werner Breyer
Sehr geehrter Herr Breyer,
der Föderalismus in Deutschland basiert auf historischen Grundlagen und ist letztendlich auch für unser stabiles demokratisches System mitverantwortlich. Alle Bundesländer abzuschaffen ist allein schon durch Paragraph 79 Absatz 3 des Grundgesetzes nicht möglich.
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“.
Ich stimme Ihnen aber durchaus zu, dass in einzelnen Fällen über eine Zusammenlegung intensiv zu diskutieren ist, wie dies zum Beispiel Berlin und Brandenburg machen. Gerade Regionen, die einen Wirtschaftsraum bilden, sollten auch einheitlich regiert werden. Es ist jedoch auch klar, dass es für eine derartige Zusammenlegung Mehrheiten in der Bevölkerung geben muss, die derzeit in keinem Bundesland wirklich gegeben sind.
In den letzten Jahrzehnten hat sich der Einfluss der Länder auf die Bundespolitik erheblich vergrößert. Der Föderalismus ist also zu einem Hemmnis für politische Entscheidungen geworden. Über rund 60 Prozent aller Gesetze, die im Bundestag von der Regierungsmehrheit verabschiedet werden, wird auch im Bundesrat abgestimmt. Dies führt bei ungleichen Mehrheitsverhältnissen zu einer Blockadepolitik der Opposition, wie wir sie in den letzten Jahren durch die CDU/CSU/FDP-Mehrheit im Bundesrat erfahren haben. Aus diesem Grund fordert die SPD mehr Klarheit in der Verantwortung und mehr Klarheit in der Kooperation zwischen Bund und Ländern und damit auch mehr Effizienz in unserem föderalen Staatsaufbau. Wir brauchen deshalb nach der Bundestagswahl einen neuen Anfang bei der Föderalismus-Reform.
In puncto Bildungspolitik würde ich mir auch eine stärkere Rolle des Bundestages wünschen, allerdings bin ich nicht der Meinung, dass wir die Bildungshoheit gänzlich auf den Bund übertragen sollten, denn Bildung lebt auch von Vielfalt und sollte regierungsspezifischen Gesichtspunkten Rechnung tragen können.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Jürgen Uhl
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(...) Ich kann Ihre Sorgen bezüglich des internationalen Terrorismus verstehen. Ich bin jedoch der Ansicht, dass sich Deutschland den Konflikten dieser Welt generell nicht entziehen kann. (...)
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ich kann Ihre Meinung über politische Diskussionen nicht teilen. Politische Standpunkte und Konzepte müssen kontrovers vorgetragen werden und auch sinnvolle Begründungen gegeben werden.