Frage an Hans-Ulrich Rülke bezüglich Wirtschaft

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Hans-Ulrich Rülke
FDP
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Frage von Edgar O. •

Frage an Hans-Ulrich Rülke von Edgar O. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Rülke,

Jens Brandenburg von den Julis hat sich folgendermaßen zum ENBW Aktienkauf geäußert:
Die "schuldenfinanzierte Verstaatlichung" der EnBW sei "ordnungspolitisch falsch, finanziell riskant und vermutlich sogar verfassungswidrig."
Dennoch hat die FDP Fraktion einstimmig dafür gestimmt. Können Sie die Gründe erläutern?

Mit freundlichen Grüßen

Edgar Oden

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Oden,

Zunaechst handelt es sich um keine Verstaatlichung. Es ist sicherlich ordnungspolitisch keine Verschlechterung von einem franzoesischen Staatskonzern zum Land BW zu kommen. Insbesondere wenn die Alternative ein russischer Staatskonzern waere. Es wird unser Ziel sein, die Aktien in den naechsten Jahren wieder zu veraeussern und zwar so, dass am Ende mehr und nicht weniger Wettbewerb auf dem Energiemarkt steht.

Mit freundlichen Gruessen

Hans-Ulrich Ruelke

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