(...) Da Themen der Grundsicherung in die Kompetenz des Bundes fallen, möchte ich in diesem Zusammenhang auf unser neues Grundsatzprogramm verweisen, welches wir im November 2020 auf dem Bundesparteitag der Grünen beschlossen haben. (...)

(...) hier finden Sie das baden-württembergische Transparenzregistergesetz, welches zum 1. Mai 2021 (...)

(...) Das zuständige Kultusministerium ist der Auffassung, dass eine Zusammenarbeit mit Ditib im Zusammenhang mit dem Islamischen Religionsunterricht sunnitischer Prägung derzeit nicht geboten ist. (...)

(...) Wenn Sie nähere Informationen bezüglich des Umgangs ihrer Daten in Arztpraxen benötigen, empfehle ich Ihnen die Kontaktaufnahme mit dem Landesbeauftragten für Datenschutz. Wenn Sie das wünschen können wir auch gerne Ihre Anfrage an den Landesbeauftragten direkt weiterleiten. (...)