(...) Wenn Sie die Presse in den vergangenen Wochen verfolgt haben, wird Ihnen bereits bekannt sein, dass ich mich für eine zügige Fertigstellung einer ausreichenden Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts per Schiene einsetze. Die Planung für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke vom JadeWeserPort nach Oldenburg wird trotz gegenteiliger Gerüchte unverändert weiter vorangetrieben, so hat mir das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. (...)

(...) Die Union steht für eine Leistungsreform, die insgesamt kostenneutral ist. D.h. (...)

Sehr geehrter Herr Hülsemann,

(...) Das Planfeststellungsverfahren läuft derzeit noch. Nach der Zeitplanung soll der Bau des Kreuzungsbahnhofs Accum mit Lärmschutz in 2010 vorgenommen werden. Ich habe mich bereits im Vorfeld des Spatenstiches an Herrn Grube und Herrn Dr. (...)

(...) Die CDU steht ganz klar zur Wehrpflicht. Das Leitbild „Staatsbürger in Uniform“ ist und bleibt Markenzeichen der Bundeswehr als Armee in der Demokratie. (...)

(...) Das Gesetz erstreckt sich ausdrücklich auf Kinderpornographie. (...) Insofern stellt sich die Frage nach der Sperrung von Internetseiten nicht. (...)