Frage an Hansjörg Schmidt von Fran K. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Herr Schmidt,
Ich habe da mal eine Frage, die zunächst profan klingt: Cafes+Restaurant, spätestens mit Sitzgelegenheit, müssen laut GastV §7(2) ( goo.gl/VhFx8 )eigentlich generell und kostenfrei Toiletten vorhalten. Einkaufscenter und Fressmeilen haben meist gemeinsame WC-Anlagen. Oft völlig woanders, aber soweit, so gut.
Frage: Warum kosten diese dann am Hauptbahnhof 1 Euro?
Klingt kleinlich, sorgt aber natürlich dafür, dass Menschen ohne Geld sicherlich nicht für jedes kleine Geschäft...Obdachlose, aber vielleicht auch Backpacker und andere ärmere Reisende. Anschliessend können sich "anständige Bürger" mal wieder mal ganz prima über "Belästigungen" beklagen. Und dass SPD und DB-Parapolizei endlich mal "was tun müssen". Ein Ball den Bezirksamtsleiter Andy Grote sicher gerne aufnimmt...
Die ´Probleme´ am Hauptbahnhof sind gerade den "Sozial"-"Demokraten" wohl bekannt.
( http://www.taz.de/Hamburger-Hauptbahnhof/!104524/ )
Das WC-Systen beeindruckt mit Sperrgittern, Kameraüberwachung, Münzmaschine, Ticketsystem und daran gekoppelte Drehkreuze. Viel Technik, damit -um Gottes Willen- die bestimmt spitzenverdienende Klofrau auch nicht 50 cent zuviel kriegt. Eine Perversion die man sich von Autobahnraststätten abgeguckt hat...
Wie gesagt: Ich halte das nicht nur moralisch für unter aller Kanone, ich halte es auch formal für einen Verstoss. Mir ist unverständlich, warum ihre Fraktion und Andy Grote aks Bezirksamtsleiter dies dulden. Von letzterem versuche ich seid über 4 Monaten eine Stellungnahme zu erhalten. bekanntermassen mit NULL ANTWORT.
Warum toleriert die regierende SPD in Hamburg-Mitte einen "Duldung" (anderes Wort für Ignoranz) welches auf Regelungen bis 1998 (das war vor 15 Jahren) zurückgehen?
Immerhin das liess sich per Transparenzgesetz erzwingen:
https://docs.google.com/viewer?url=https://fragdenstaat.de/files/foi/6990/ToilettenHauptbahnhof.pdf
Was soll das?
Mit freundlichem, piratigem Gruß,
Fran Kee
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