Sehr geehrte Frau M.,

eine mögliche allgemeine Impfpflicht gegen Sars-Cov-2 ist nicht nur ein äußerst sensibles Thema, das wir umfassend abwägen müssen. Als Eingriff in individuelle Freiheitsrechte kann sie erst nach Ausschöpfen milderer Mittel als eine ultima ratio zulässig sein. Richtig bleibt: Impfen ist der beste Weg, um der Pandemie etwas entgegenzusetzen. Geimpfte tragen für sich und andere verantwortungsvoll dazu bei, schwere Verläufe sowie die Überlastung unserer Intensivstationen und des ganzen Gesundheitssystems zu vermeiden. Deshalb müssen wir beim Impfen und Boostern weiter alle Bemühungen intensivieren und die geltenden Corona-Regeln konsequent umsetzen. Wir haben noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um noch mehr Menschen transparent zu informieren und ihnen unkomplizierte Impfangebote zu machen. Dennoch drängt die Frage: Wird das ausreichen? Die Ursprungsvariante des Corona-Virus machte eine Immunität von 95 % der Bevölkerung noch nicht notwendig, die Delta- und Omikron-Varianten dagegen schon. Sind die nötigen harten Beschränkungen und ihre Folgen bei einer zu niedrigen Impfquote für uns alle so gravierend, dass eine Impfpflicht das mildere Mittel wäre? Das lässt sich nicht leichten Herzens beantworten und ich beschäftige mich reiflich damit. Auch werde ich in Gesprächen mit verschiedenen Gesellschaftsgruppen ein breites Meinungsbild einholen, um am Ende nach bestem Wissen und Gewissen abstimmen zu können. Meine Entscheidung wird keine leichtfertige sein und sicherlich geht es vielen meiner KollegInnen ebenso. Deshalb ist es gut, dass wir im Plenum eine lange Orientierungsdebatte zum Für und Wider sowie der Ausgestaltung einer möglichen Impfpflicht führen werden. So können auch wichtige Gegenargumente ihren Platz finden.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Ebner