Unterstützen Sie die Entwicklung des Luftkampfsystems Future Combat Air System, obwohl es als ein auf künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnen basierendes Waffensystem geplant ist?

Portrait Harald Ebner mit blauem Hemd vor grünem Hintergrund. Lächelnd.
Harald Ebner
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Elvin C. •

Unterstützen Sie die Entwicklung des Luftkampfsystems Future Combat Air System, obwohl es als ein auf künstlicher Intelligenz und bewaffneten Drohnen basierendes Waffensystem geplant ist?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Das Future Combat Air System (FCAS) hat eine weitreichende europapolitische Dimension. Die Bedeutung für die europäische Zusammenarbeit darf aber nicht dazu führen, dass Probleme und kritische Punkte bei der Umsetzung beiseite gewischt werden. Aus unserer Sicht sind weiterhin zahlreiche Fragen zwischen den Partnernationen ungeklärt bzw. unbefriedigend geregelt. Wir fordern, die Bedenken, die sowohl das Beschaffungsamt der Bundeswehr als auch der Bundesrechnungshof gegen die nächste FCAS-Projektphase vorbringen, Ernst zunehmen.

Der Bewaffnung von Drohnen muss eine kritische Abwägung von Nutzen und Risiken vorausgehen. Dies setzt voraus, dass klargemacht wird, für welche Einsatzszenarien der Bundeswehr die bewaffneten Drohnen überhaupt eingesetzt werden sollen, bevor über ihre Beschaffung entschieden werden kann. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags tragen die Verantwortung für die Gesundheit und das Leben deutscher Soldat*innen im Einsatz. Wir erkennen an, dass Drohnen Soldat*innen in gewissen Situationen besser schützen können.

Gleichzeitig gilt für uns ganz klar: keine völkerrechtswidrige Nutzung jeglicher Waffensystemen! Wir verurteilen extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten durch bewaffnete Drohnen aufs Schärfste.

Eine völlig unberechenbare Bedrohung stellen tödliche autonome Waffensysteme dar, die keiner wirksamen Steuerung durch den Menschen bei Auswahl und Bekämpfung von Zielen unterliegen. In Anbetracht der Gefahren, die von der Geschwindigkeit und menschlich nicht mehr nachvollziehbaren Entscheidungen von Maschinen ausgehen, muss eine Kontrolle im Sinne von Frieden und Stabilität im Interesse aller Staaten liegen. Wir wollen tödliche autonome Waffensysteme international ächten. Weiterhin soll Autonomie in Waffensystemen international verbindlich reguliert werden, so dass ihre Anwendung nicht gegen ethische und völkerrechtliche Grundsätze verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Ebner

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