Was sind die Gründe für die Verzögerung beim Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz?
Sehr geehrter Herr Ebner,
das Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz ist nun schon seit Juni 2023 in der Ausschussberatung, eine Anhörung der Sachverständigen hat schon im September stattgefunden. Trotzdem ist der Umweltausschuss bisher zu keinem Ergebnis gekommen. Was sind die Gründe für die Verzögerung und wann können wir hier mit einer Entscheidung rechnen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Rückmeldung!
Sehr geehrte Frau G.
vielen Dank für Ihre Email und für Ihre Frage zum Bundesimmissionsschutzgesetz.
Da die Novelle sehr umfangreich ist, muss sie gründlich geprüft werden. Eine überstürzte Beschlussfassung wäre hier fatal, da sicherzustellen ist, dass die Novelle effektive Maßnahmen für den Klimaschutz im Immissionsschutz beinhaltet. Daher ist eine sorgfältige Prüfung auf sämtliche Aspekte der Novelle des komplexen Gesetzes unter der Berücksichtigung von Sachverständigenmeinungen sehr wichtig. Diese beinhaltet intensive Diskussionen und Abstimmungen unterschiedlicher Standpunkte im Umweltausschuss.
Uns ist es dabei insbesondere wichtig, dass die Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren keine materiellen Standards abbaut, die zulasten der Bevölkerung und der Umwelt gehen.
Wir verstehen die Wichtigkeit dieser Angelegenheit und arbeiten intensiv daran, zu einer fundierten Entscheidung zu gelangen. Ich versichere Ihnen, dass wir bestrebt sind, den Entscheidungsprozess so bald wie möglich abzuschließen und Sie zeitnah über Fortschritte auf dem Laufenden zu halten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Ebner
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Mitglied des Deutschen Bundestages
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 030-227-73025
Fax: 030-227-76025
Email: harald.ebner@bundestag.de
https://harald-ebner.de/startseite/
Weitere Fragen an Harald Ebner
Aktuell läuft die fachliche Abstimmung zwischen BMUV und BMWSB zu den Eckpunkten des Gesetzes. Wie lange diese dauert und wann die Ressortabstimmung eingeleitet werden kann, ist nicht seriös abzuschätzen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die EU-weite Verlängerung von Garantiefristen war ein großer verbraucherschutzrechtlicher Fortschritt der letzten Jahre.
Die Personalsituation wurde mittels Neueinstellung verbessert. Das BMWK ist in stetigem Austausch mit dem BAFA, um weitere Beschleunigung zu erreichen.
Ohne Umstellung auf erneuerbare Wärmequellen drohen also für Mieter*innen und Hauseigentümer*innen in Zukunft enorm hohe und kaum bewältigbare Heizrechnungen. Damit Warmwasser und ein warmes Zuhause nicht zum Privileg von Wohlhabenden werden und die Menschen in Kostenfallen tappen, muss die Politik jetzt Vorsorge treffen.