Frage an Harald Kühn bezüglich Parlamentsangelegenheiten

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Harald Kühn
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Frage an Harald Kühn von Irene G. bezüglich Parlamentsangelegenheiten

Sehr geehrter Herr Kühn,
unser Bundestag muss endlich verkleinert werden. Masse bedeutet nicht zwangsläufig Klasse. Zudem könnten Steuergelder eingespart werden, die man sinnvoller verwenden könnte. Eine erforderliche Mehrheit kam bisher für keinen Vorschlag zustande. Was werden Sie konkret dafür unternehmen, damit eine Mehrheit für die Verkleinerung doch noch erreicht wird?
Freundliche Grüße
I. G.

Frage von Irene G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 7 Stunden

Sehr geehrte Frau Gansneder,

im Auftrag von Herrn Abgeordneten Kühn darf ich Ihnen vielmals für Ihre Anfrage danken.

Hinsichtlich einer Wahlrechtsreform und der damit verbundenen Begrenzung der Größe des Deutschen Bundestages dürfen wir zuständigkeitshalber auf einen diesbezüglichen Vorschlag der CSU-Landesgruppe in Berlin hinweisen. Dieser steht der im Wesentlichen auf zwei Säulen:

1. Um die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten, soll die Größe des Deutschen Bundestags bei einer Größe von maximal 650 Abgeordneten gedeckelt werden. Um diese Höchstgrenze einzuhalten, schlägt die CSU-Landesgruppe vor, die Mandate bei jeder Partei entsprechend dem Wahlergebnis proportional herunterzurechnen.
2. Im Sinne eines bürgernahen Parlaments setzt sich die CSU im Deutschen Bundestag dafür ein, die 299 Wahlkreise, die es bisher gibt, beizubehalten.

Wir hoffen, Ihnen weitergeholfen zu haben und stehen für Rückfragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Diehm
Büroleiter

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