Harald Petzold - Fragen und Antworten

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Bundestag Wahl 2013

Frage von Peter L. • 10.09.2013

Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieb

Antwort von Harald Petzold

DIE LINKE • 12.09.2013

(...) Antwort: Ja. Das wäre für mich die Mindestforderung in der Frage einer verbindlichen grundsätzlichen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag. (...)

Bundestag Wahl 2013
Wirtschaft

Frage von Chris S. • 05.09.2013

Wie stehen Sie zur Frage der Pferdesteuer. Einige Komunen in Deutschland versuchen, eine solche Steuer einzuführen oder haben sie sogar bereits eingeführt.

Antwort von Harald Petzold

DIE LINKE • 08.09.2013

(...) Meine Partei DIE LINKE und ich lehnen eine kommunale Pferdesteuer ab. Dabei sind wir uns der finanziellen Lage der Kommunen sehr bewusst. (...)

Bundestag Wahl 2013
Finanzen

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