Frage an Harald Petzold von Peter L. bezüglich Wirtschaft
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese in bewaffneten internen Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?
2. Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
Zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind in Kriege oder Bürgerkriege verwickelt; dessen ungeachtet stimmt die Bundesregierung Waffenexporten an Krieg führende Staaten zu.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft werden?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein?
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe Informationspflicht der Abgeordneten, für ein Vetorecht des Deutschen Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte ein, die – wie in England – quartalsweise veröffentlicht werden?
Sehr geehrter Herr Lawrenz,
anbei meine Antworten auf Ihre Fragen. Ich habe mir erlaubt, zur besseren Nachvollziehbarkeit meiner Antworten Ihre Frage-Texte noch einmal mit aufzuführen.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und
dieses Verbot in Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes und/oder in einem
Rüstungsexportgesetz festgeschrieben wird?
Antwort: Ja.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches
Verbot des Exportes von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein,
wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass diese in bewaffneten internen
Auseinandersetzungen, zur inneren Repression oder zu fortdauernden und
systematischen Menschenrechtsverletzungen eingesetzt werden könnten?
Antwort: Ja. Das wäre für mich die Mindestforderung in der Frage einer verbindlichen grundsätzlichen Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag.
2. Keine Rüstungsexporte an kriegführende Staaten!
Zahlreiche Empfängerländer deutscher Kriegswaffen sind in Kriege oder
Bürgerkriege verwickelt; dessen ungeachtet stimmt die Bundesregierung
Waffenexporten an Krieg führende Staaten zu.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein rechtsverbindliches
Verbot der Lieferung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in
Länder ein, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind, wo
solche drohen oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export
ausgelöst, aufrecht erhalten oder verschärft werden?
Antwort: Ja.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges
Exportverbot von Kleinwaffen aus Deutschland ein?
Antwort: Ja. Ein solches Exportverbot wäre aus meiner Sicht ein erstes Antrags-Projekt im nächsten Deutschen Bundestag.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot
der Lizenzvergabe für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter ein?
Antwort: Ja.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die Forderung nach einem
Verbot von Hermes-Bürgschaften beim Export von Kriegswaffen und sonstigen
Rüstungsgütern ein?
Antwort: Ja.
Frage: Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für eine zeitnahe
Informationspflicht der Abgeordneten, für ein Vetorecht des Deutschen
Bundestages und für transparente Rüstungsexportberichte ein, die - wie
in England - quartalsweise veröffentlicht werden?
Antwort: Ja.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Petzold
Weitere Fragen an Harald Petzold
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stehe dem bedingungslosen Grundeinkommen sehr offen gegenüber. Mit der Forderung nach einer diskriminierungsfreien Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen in einer Höhe vom 1.050 EUR für alle Erwerbslosen, aufstockenden Erwerbstätigen, Langzeiterwerbslosen und Erwerbsunfähigen ohne hinreichendes Einkommen oder Vermögen bietet DIE LINKE auch ein Modell für einen ersten Schritt zu einem bedingungslosen Grundeinkommen. (...)
(...) Die Rüstungsexporte Deutschlands lehne ich ab, vor allem diejenigen, die in Krisenregionen gehen. Mit den aktuellen Rüstungs- und Rüstungstechnologie-Exporten heizt die Bundesrepublik Krisen, Konflikte und bewaffnete Auseinandersetzungen mit an, die sie ansonsten politisch vorgibt, beenden zu wollen, und rüstet sie andere Länder – auch solche, die nicht unsere politischen Werte vertreten – aktiv mit auf. In einem ersten Schritt möchte ich vor allem die Exporte von Kleinwaffen und Waffen`fabriken´ verbieten. (...)
(...) lehnt eine Rasseliste, auf deren Grundlage die Gefährlichkeit eines Hundes als gegeben und gesetzt gilt, prinzipiell ab. Denn die dort aufgeführten Hunde werden mittels einer Rasseliste automatisch unter Generalverdacht gestellt. (...)
(...) Wie viel Offenheit und Engagement in unserer Gesellschaft vorhanden ist, zeigt die Vielzahl derjenigen, die in der Flüchtlingssolidarität aktiv sind. Wir sehen Integration als Aufgabe einer Gesellschaft insgesamt: Dass sie nicht auseinanderdriftet, dass sie soziale Strukturen der Beteiligung und des Zusammenhalts schafft. Integration ist keine Bringschuld der Einzelnen. (...)