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Bündnis 90/Die Grünen
• 12.04.2011

(...) Die Politik hat keine Einflussmöglichkeit, welche Methoden der Gemeinsame Bundesausschuss in seine Richtlinien aufnimmt. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung aufnehmen, wenn die medizinische Notwendigkeit und der Nutzen nachgewiesen sind. Den Antrag, sich mit einer neuen Behandlungsmethode zu befassen, kann allerdings nach § 135 Absatz 1 SGB V nur der Unparteiische, die Kassenärztliche Bundesvereinigung, eine Kassenärztliche Vereinigung oder der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.04.2011

(...) Die von Ihnen angemahnte Information der werdenden Eltern, insbesondere über Präventionsmöglichkeiten, halte ich hingegen für sehr wichtig und unterstütze daher Ihre Forderung nach einer verbesserten Aufklärung. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 16.11.2010

(...) Bereits heute trägt Windstrom im großen Maßstab dazu bei, den Börsenpreis für Strom, der letztlich über den Verbraucherpreis entscheidet, zu senken. Weil an der Strombörse nur die Betriebskosten der Kraftwerke zählen, ist erneuerbar erzeugter Strom dort sehr günstig - vor allem auch weil er keine teuren Brennstoffe benötigt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 04.10.2010

(...) Problematisch ist dabei, dass Wirtschaftswachstum häufig noch als Maßstab für die Wohlfahrt einer Gesellschaft betrachtet wird. Wir wissen aber inzwischen, dass in einem bestimmten Entwicklungszustand eines Landes zwar Wachstum zunächst mehr Wohlstand für alle bringt, ab einem bestimmten Wohlstand die Lebenszufriedenheit aber nicht mehr zunimmt. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 03.09.2010

(...) Jahrhundert im Frieden mit seinen Nachbarn und ist in zahlreiche multilaterale Bündnisse eingebunden. Wir sind von Freunden umgeben. Angriffskriege oder andere manifeste territoriale Bedrohungen sind nicht erkennbar. (...)

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