Frage an Harald Weinberg von Otto S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Seit mehr als fünf jahren unterstütze ich die Montagsdemonstrationen in Nürnberg vor der Lorenzkirche.Manche unserer Vorhersagen (Kinder bzw, Altersarmut, Lohndumping usw.) sind leider eingetroffen. Müssen Hartz IV Emfpänger mit Leistungskürzungen unter der neuen Bundesregierung rechnen?
Sehr geehrter Herr Schoknecht,
vielen Dank für Ihre Frage. Da ich kein Mitglied der Regierungskoalition bin, kann ich natürlich keine Voraussagen treffen, welche Planungen der Koalition konkret werden.
Allerdings befürchte ich durchaus, dass bei Hartz-IV und Sozialhilfebeziehern Kürzungen erfolgen werden. Die FDP hat beispielsweise die Forderung nach einem pauschalen "Bürgergeld" gestellt, in dem die Wohnungs- und Heizungskosten pauschal abgegolten werden, ohne auf die real entstehenden Kosten Rücksicht zu nehmen. In den meisten Fällen würde das unterm Strich eine Verschlechterung bedeuten.
Im Koalitionsvertrag hat die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft Einzug gefunden; die darin ebenfalls genannte Berücksichtigung der regionalen Unterschiede wird im Einzelfall wenig helfen. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um weitere Verschlechterungen für die Betroffenen zu verhindern.
Was weiterhin zu befürchten ist, ist eine schlechtere Finanzierung der Arbeitsmarktmaßnahmen, im Klartext: Die Möglichkeiten der Arbeitsagentur, Menschen in Arbeit zu vermitteln, werden schlechter.
DIE LINKE. fordert eine bedarfdeckende Mindestsicherung. Innerhalb dieser Wahlperiode, also spätestens bis 2013 soll nach unserer Auffassung der Regelsatz auf 500 Euro steigen. Entsprechende Anträge werden wir in den Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg MdB
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nicht erneut für ein Bundestagsmandat kandidiere und die aktuelle Wahlperiode meine letzte Wahlperiode als Bundestagsabgeordneter der LINKEN ist.
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