Sehr geehrter Herr Greuel,

entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Nachfrage zunächst übersehen und soeben erst bemerkt hatte. Gerne will ich antworten:

Ich halte es für unverhältnismäßig, eine Kontrollinstanz ins Leben zu rufen, die dann auch noch schwere Sanktionen verhängt, weil Eltern sich (aus aus ihrer Sicht guten Gründen) weigern, an ihrem Kind eine Impfung vornehmen zu lassen.

Ich stimme mit Ihnen nicht überein, dass Kinder, die nicht geimpft werden können, besonderen Schutz genießen. Alle Kinder genießen Schutz, ob sie geimpft sind oder nicht geimpft sind (egal aus welchen Gründen). Es ist aber Aufgabe der Impfhersteller, für möglichst verträgliche Impfstoffe zu sorgen, um die Zahl derer, denen keine Impfung angeboten werden kann, möglichst gering zu halten. Natürlich übernimmt niemand juristische Folgen für die Ansteckung eines anderen mit einer Infektionskrankheit. Das gilt auch dann, wenn er/sie diese Infektionskrankheit durch möglicherweise fahrlässiges Verhalten selbst erlangt hat. Wir leben nicht in einer sterilen Welt. Daher dürfte der Nachweis auch schwierig werden. Was ist bei der Ansteckung an Impfversagern, die aber die stattgefundene Impfung nicht nachweisen können?

Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Kinderrechtskonvention durchzusetzen ist. Allerdings kann sie nach meiner Meinung besser ohne Zwang durchgesetzt werden. Es deutet ja auch derzeit alles darauf hin, dass die Erst- und vor allem die Zweitimpfung bei Masern eine jedes Jahr höhere Akzeptanz finden. Dies ist ein wesentlich nachhaltigerer Erfolg als eine Steigerung der Impfquoten durch Zwang.

Natürlich ist das Recht der (individuellen) körperlichen Unversehrtheit nicht in allen Situationen gewährleistet und auch nicht gegen alle anderen Rechtsgüter immer stärker zu gewichten. Was ich allerdings sagen wollte, ist dass dieses Recht ein starkes Recht ist und dass man, um es auszuhebeln, ein höheres Rechtsgut braucht, dem nicht mit milderen Mittel zum Durchbruch verholfen werden kann. Nach meinem Dafürhalten ist das in der jetzigen Situation eindeutig nicht der Fall.

Daneben zielt ein Impfzwang an den wesentlichen Immunisierungsproblemen, vor denen wir stehen, vorbei. Eine wesentliche, wahrscheinlich die wesentliche Ursache für den Masern-Ausbruch in Berlin waren nicht zu wenig geimpfte einheimische Kinder, sondern ein mit Flüchtlingen offenbar völlig überfordertes Landesamt für Gesundheit und Soziales. Das führte dazu, dass die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge in Berlin nur höchst eingeschränkt stattfand und keine Angebote für Impfungen gemacht wurden. Dementsprechend ist der Anteil der an Masern erkrankten Flüchtlinge um Größenordnungen höher als der der einheimischen Bevölkerung. Das zeigt auch, dass es eben durchaus noch sehr einfache nicht genutzte Mittel gibt, die man nutzen sollte, bevor man über einen Impfzwang nachdenkt.

Ich habe für meine Fraktion eine Kleine Anfrage federführend ausgearbeitet, wo wir genau diese Fragen stellen, wie man auch ohne eine aus meiner Sicht schädliche Impfpflicht die Impfquoten erhöhen können – durch Impfangebote an Flüchtlinge. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/047/1804787.pdf

Unter der einheimischen Bevölkerung wiederum gab es die größten Probleme bei den Personen mittleren Alters – zu jung, als dass sie selbst noch Masern mitgemacht hatten und dadurch heute noch immunisiert sind, aber zu alt, als dass sie bereits zwei Impfungen durchgemacht haben. Dadurch ist die Immunisierung in dieser Gruppe nur mittelmäßig gut ausgeprägt.

Mit freundlichen Grüßen
Harald Weinberg